The National Times - Söder fordert nach Anschlag in Solingen Gesetzesverschärfungen

Söder fordert nach Anschlag in Solingen Gesetzesverschärfungen


Söder fordert nach Anschlag in Solingen Gesetzesverschärfungen
Söder fordert nach Anschlag in Solingen Gesetzesverschärfungen / Foto: © AFP

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen mehr Befugnisse für die Polizei gefordert, um etwa in Fußgängerzonen anlasslos kontrollieren zu können. "Wir haben nicht die richtigen Instrumente, um gegen Gewalt und auf Gewalt zu reagieren", sagte Söder im ARD-"Sommerinterview" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Beim Auto werden Sie nämlich kontrolliert, anlasslos geht das. Bei Fußgängerzonen nicht", sagte Söder.

Textgröße ändern:

"Die Sicherheitsbehörden arbeiten eigentlich in Deutschland sehr, sehr gut", fuhr der bayerische Ministerpräsident fort. "Man muss ihnen natürlich noch mehr Möglichkeiten geben. Wir müssen ihnen mehr Möglichkeiten geben, eigenständig auch handeln zu können." Es dauere in Deutschland zu lange, bis Maßnahmen umgesetzt würden.

Söder forderte zudem konsequentere Abschiebungen von Geflüchteten auch nach Syrien. "Jemand, der sich wehrt gegen eine Abschiebung, der muss in Abschiebearrest kommen und muss dann abgeschoben werden und auch nach Syrien und auch nach Afghanistan, muss endlich wieder abgeschoben werden", sagte er.

In Solingen hatte der Täter am Freitagabend auf einem Stadtfest wahllos auf mehrere Menschen mit einem Messer eingestochen. Dabei wurden drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Ein 26-jähriger Syrer stellte sich am Samstagabend der Polizei. Er gilt als dringend tatverdächtig. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

N.Taylor--TNT

Empfohlen

EKD-Ratsvorsitzende Fehrs besorgt nach Scheitern der Ampel-Koalition

Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat sich nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten besorgt gezeigt. Das abrupte Ende der Regierungskoalition und das Ergebnis der Wahlen in den USA seien "eine deutliche Zäsur, von der wir nur ahnen, wie sehr sie uns in Spannung bringen wird", sagte Fehrs in ihrem Bericht zu der seit Sonntag in Würzburg tagenden EKD-Synode.

Tödlicher Streit unter vier Lkw-Fahrern: Ein Mann tot

Bei einem Streit unter Lkw-Fahrern auf einem Parkplatz in Baden-Württemberg ist einer der Fahrer getötet worden. Es sei am Samstagnachmittag zwischen insgesamt vier Männern auf dem Lkw-Parkplatz in der Gemeinde Oberrot im Landkreis Schwäbisch-Hall zu der körperlichen Auseinandersetzung gekommen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Dabei habe einer der Fahrer tödliche Verletzungen erlitten.

EKD-Synode berät über Missbrauch und Migration und will Ratsvorsitzende Fehrs bestätigen

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) berät ab Sonntag (09.30 Uhr) auf einer Synode im bayerischen Würzburg über die Themen sexueller Missbrauch und Migration. Außerdem soll auf der viertägigen Synode die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs als Ratsvorsitzende der EKD gewählt werden, die nach dem Rücktritt von Annette Kurschus vor einem Jahr kommissarisch den Ratsvorsitz übernahm und nun bis zum Ende der noch drei Jahre laufenden Legislaturperiode der Synode bestätigt werden soll.

Überflutungen in Spanien: Mehr als 130.000 Menschen demonstrieren gegen Krisenmanagement

Nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Spaniens haben in der Küstenmetropole Valencia deutlich mehr als 100.000 Menschen gegen das Krisenmanagement der Behörden demonstriert. Die Regionalbehörden sprachen am Samstag von 130.000 Teilnehmern. Viele der aufgebrachten Bürger forderten den Rücktritt von Regionalpräsident Carlos Mazón. In anderen spanischen Städten wie Madrid und Alicante beteiligten sich tausende weitere Menschen an Protesten.

Textgröße ändern: