Faeser nach Anschlag in Solingen: Islamismus "mit aller notwendigen Härte" bekämpfen

The National Times - Faeser nach Anschlag in Solingen: Islamismus "mit aller notwendigen Härte" bekämpfen

Faeser nach Anschlag in Solingen: Islamismus "mit aller notwendigen Härte" bekämpfen / Foto: © AFP

Nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Bekämpfung des Islamismus "mit aller notwendigen Härte" angekündigt. Der Staat werde "die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen", sagte sie der Funke-Mediengruppe am Sonntag weiter. Zugleich lobte sie die Sicherheitskräfte für die Festnahme des Verdächtigen. "Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft wird", fügte die Bundesinnenministerin an.

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Mit Blick auf die Konsequenzen aus dem Anschlag sagte Faeser der Funke-Mediengruppe weiter: "Wir beraten intensiv, welche Instrumente wir zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter schärfen müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen, um ihre Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung brauchen."

Bei der Messerattacke waren am Freitag in der Solinger Innenstadt drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Als tatverdächtig gilt ein 26-jähriger Syrer, der sich am Samstagabend den Behörden stellte. Nach ihm war zuvor gesucht worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchte die Tat für sich.

W.Phillips--TNT

Kitamitarbeiterin soll in Bayern Kleinkind misshandelt haben

Wegen des Verdachts der Misshandlung eines Kleinkinds ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Oberfranken gegen die Mitarbeiterin einer Kita. Die Frau soll am Montag in der Einrichtung in der Marktgemeinde Küps ein 17 Monate altes Kleinkind während der Mittagsruhe misshandelt haben, teilte die bayerische Polizei am Freitag in Bayreuth mit.

Zwei Männer nach Mord auf Brandenburger Autobahn zu lebenslanger Haft verurteilt

In einem Prozess um tödliche Schüsse auf eine Frau auf der Autobahn 9 in Brandenburg sind zwei Männer zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden. Bei dem 42-jährigen Expartner des Opfers stellte das Gericht zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie eine Sprecherin des Landgerichts Potsdam am Freitag sagte. Damit wird eine vorzeitige Entlassung aus der Haft sehr unwahrscheinlich.

26 Tote bei Überschwemmungen in Indien - Streit über Öffnung von Staudämmen

Bei Überschwemmungen im Nordosten Indiens sind nach Behördenangaben 26 Menschen ums Leben gekommen. 250.000 Menschen mussten vor den Wassermassen fliehen, wie die Regierungschefin des Bundesstaats Westbengalen am Freitag sagte. Sie machte die Behörden im benachbarten Bundesstaat Jharkhand für die Überschwemmungen verantwortlich. Dort seien unnötigerweise Schleusen von Staudämmen geöffnet worden, wodurch "riesige Wassermengen" nach Westbengalen gelangt seien. "Diese Überschwemmungen sind menschengemacht", sagte Mamata Banerjee.

Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern

Wegen eines Angriffs auf Erdölleitungen der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt sind zwei Senioren in Mecklenburg-Vorpommern zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Die 69 und 74 Jahre alten Männer wurden der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der Störung eines öffentlichen Betriebs schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Neubrandenburg am Freitag mitteilte.