Gericht: Thüringer AfD muss Medien Zugang zu Wahlparty gewähren

The National Times - Gericht: Thüringer AfD muss Medien Zugang zu Wahlparty gewähren

Gericht: Thüringer AfD muss Medien Zugang zu Wahlparty gewähren / Foto: © AFP/Archiv

Die Thüringer AfD muss mehreren zunächst nicht zu ihrer Wahlparty zur Landtagswahl zugelassenen Journalisten nun doch Zugang gewähren. Eine Zivilkammer des Landgerichts Erfurt gab damit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am Mittwoch mehreren Medien Recht, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte.

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Die Verlage von "Spiegel", "taz", "Welt" und "Bild" waren vor Gericht gegen den Ausschluss von einer Wahlveranstaltung der AfD zur Landtagswahl am Sonntag vorgegangen. Gemeinsam stellten die Medienhäuser einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den AfD-Landesverband um Parteichef Björn Höcke.

Die Medienhäuser beklagten, dass kritischer Journalismus von der AfD seit langem regelmäßig behindert werde. Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollten sie "die Rechtslage für künftige Fälle klären lassen und gegen diese Form der Einschränkung der Pressefreiheit vorgehen".

Die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD hatte bereits in der Vergangenheit Medienvertretern den Zugang zu Veranstaltungen verwehrt und dies unter anderem mit Platzproblemen begründet.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts Erfurt kann Widerspruch eingelegt werden. Am Freitagmittag lagen dem Gericht noch keine Informationen über den Eingang eines Widerspruchs vor.

F.Morgan--TNT

Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg

Wegen Mordes aus Heimtücke an seiner Ehefrau hat das Landgericht Oldenburg am Freitag einen 50-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wurde der Mann als voll schuldfähig eingestuft. Das Gericht folgte mit seinem Urteil den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung hatte auf acht Jahre Haft wegen Totschlags plädiert.

Zwei Festnahmen bei Razzia wegen Diebstahls von Laptops in drei Bundesländern

Bei einer Razzia in drei Bundesländern wegen Diebstahls und Hehlerei mit zahlreichen Laptops haben Ermittler zwei Männer festgenommen. Insgesamt wird in diesem Zusammenhang gegen 20 Menschen ermittelt, wie die Polizei in Duisburg am Freitag mitteilte. Ihnen werden schwerer Bandendiebstahl und gewerbsmäßige Hehlerei vorgeworfen. Vor fast einem Jahr waren die hochwertigen Laptops aus einem Logistikunternehmen in Duisburg gestohlen worden.

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Weil sie in der Pandemiezeit mit Coronatestzentren betrogen haben sollen, sind zwei Männer in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft gekommen. Ab Ende 2021 sollen sich mehrere Tatverdächtige zusammengetan haben, wie die Polizei in Mannheim und die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Freitag mitteilten. Sie hätten sich durch den betrügerischen Betrieb mehrerer Testzentren im Rhein-Neckar-Kreis eine Einnahmequelle erschließen und ihren Lebensunterhalt damit bestreiten wollen.

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