Nach abgelehntem AfD-Eilantrag: Thüringer Kontrollkommission konstituiert sich

The National Times - Nach abgelehntem AfD-Eilantrag: Thüringer Kontrollkommission konstituiert sich

Nach abgelehntem AfD-Eilantrag: Thüringer Kontrollkommission konstituiert sich / Foto: © AFP/Archiv

Im Thüringer Landtag in Erfurt hat sich am Mittwoch die Parlamentarische Kontrollkommission konstituiert. Zuvor wurde ein Eilantrag der AfD-Fraktion dagegen vom Verfassungsgerichtshof in Weimar abgelehnt. Die geheim tagende Kommission kontrolliert den Verfassungsschutz im Land.

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Für die demnächst zu Ende gehende Legislaturperiode wurde aber gar keine neue Kontrollkommission gebildet, weil noch eines der vorgesehenen fünf Mitglieder fehlte und Kandidaten verschiedener Fraktionen mehrfach nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der Stimmen bekamen. Darum arbeitete die Kommission aus der vorherigen Legislaturperiode weiter.

Eine neue Kommission sollte dann mit vier statt fünf Mitgliedern die Arbeit aufnehmen. Dagegen wandte sich die AfD-Fraktion, die ihre Rechte verletzt sah. Vor Gericht hatte sie mit ihrem Eilantrag aber keinen Erfolg. Nun gehören der Kommission vier Abgeordnete an, wie der Landtag mitteilte. Zur Vorsitzenden sei die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx gewählt worden, zu ihrem Stellvertreter der CDU-Politiker Raymond Walk.

In Thüringen wird wie im benachbarten Sachsen am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt. Derzeit wird das Land von einer Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen geführt. Die Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Kontrollkommission wurde zunächst ohne Begründung mitgeteilt, die Begründung soll später veröffentlicht werden.

G.Waters--TNT

Zehn Jahre Haft für Mann in Köln nach Säureangriff auf frühere Partnerin

Wegen eines Angriffs mit Schwefelsäure auf seine frühere Lebensgefährtin hat das Landgericht Köln einen im September 1980 geborenen Mann am Freitag zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er soll dem Opfer zudem 250.000 Euro Schmerzensgeld nebst Zinsen zahlen, wie ein Gerichtssprecher nach dem wegen schwerer Körperverletzung geführten Verfahren mitteilte. Der Mann hatte die Tat gestanden.

Nach Explosionen in Köln: Ermittler fahnden mit Bildern nach Verdächtigem

Im Zusammenhang mit einer Serie von Sprengstoff- und Brandanschlägen in Köln und Umgebung fahnden die Ermittler mit Bildern nach einem Verdächtigen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, liegen Fotos einer Überwachungskamera aus dem Kölner Hauptbahnhof vor. Darauf sei der Mann zu sehen, der am Mittwochmorgen in der Kölner Innenstadt die Schaufenster eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz gezündet haben soll.

Russischer Staatsbürger in Polen wegen Angriffs auf Nawalny-Vertrauten in U-Haft

Sechs Monate nach dem Angriff in Litauen auf Leonid Wolkow, einen Vertrauten des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, hat die polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Täter aus Russland aufgenommen. Wie die polnische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, werden dem als Anatoli B. bezeichneten Mann drei Straftatbestände zur Last gelegt, darunter politisch motivierte Körperverletzung. Neben B. wird demnach auch gegen sechs polnische und einen belarussischen Staatsbürger ermittelt.

Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg

Wegen Mordes aus Heimtücke an seiner Ehefrau hat das Landgericht Oldenburg am Freitag einen 50-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wurde der Mann als voll schuldfähig eingestuft. Das Gericht folgte mit seinem Urteil den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung hatte auf acht Jahre Haft wegen Totschlags plädiert.