Richter weist Trumps Vorwurf der Befangenheit im Schweigegeld-Prozess erneut zurück

The National Times - Richter weist Trumps Vorwurf der Befangenheit im Schweigegeld-Prozess erneut zurück

Richter weist Trumps Vorwurf der Befangenheit im Schweigegeld-Prozess erneut zurück / Foto: © AFP

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist erneut daran gescheitert, den Richter entfernen zu lassen, der ihn im Schweigegeldprozess Ende Mai schuldig gesprochen hatte und nun noch über das Strafmaß befinden muss. Trumps Argumente seien nichts anderes als "eine Wiederholung veralteter und unbegründeter Behauptungen", schrieb Richter Juan Merchan in einer von ihm am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Trumps Anwälte wollten Merchan für befangen erklären lassen, da dessen Tochter Verbindungen zur demokratischen Partei von Trumps Rivalin Kamala Harris habe.

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Trump war am 30. Mai von einer New Yorker Jury in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine vor der Wahl 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Der 78-Jährige ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.

Trumps Anwälte hatten bereits zuvor versucht, gegen Richter Merchan vorzugehen. Ein Ethikkomitee hatte dabei bereits befunden, dass die Vorwürfe unbegründet sein und Merchan den Fall weiter betreuen könne. "Der Antrag des Beklagten wird erneut abgewiesen", schrieb Merchan jetzt.

Trumps Anwälte hatten angeführt, Merchan sei befangen, weil dessen Tochter früher an Spendengeld-Kampagnen für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Harris beteiligt gewesen sei.

Der Richter hatte das Strafmaß für Trump im Schweigegeldprozess noch nicht verkündet, da der frühere US-Präsident in einem weiteren Verfahren die Annullierung des Schuldspruchs beantragt hatte. Die Anwälte des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner beziehen sich dabei auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts von Anfang Juli, das Trump partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt hatte.

Eine Anhörung dazu soll am 16. September stattfinden. Abhängig davon könnte Merchan am 18. September das Strafmaß gegen Trump verkünden.

N.Roberts--TNT

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