Medien: Seit 2022 10.000 Verfahren wegen "Schmähung" der russischen Armee eröffnet

The National Times - Medien: Seit 2022 10.000 Verfahren wegen "Schmähung" der russischen Armee eröffnet

Medien: Seit 2022 10.000 Verfahren wegen "Schmähung" der russischen Armee eröffnet / Foto: © AFP/Archiv

Die russische Justiz hat laut Medienberichten seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 mehr als 10.000 Verfahren wegen "Schmähung" der Armee eingeleitet. "Der zehntausendste Fall wurde in der ersten Augustwoche vor Gericht eingereicht", schrieb das unabhängige russische Nachrichtenportal Mediazona am Mittwoch auf seiner Webseite. Die meisten Fälle wurden demnach in den ersten Monaten des Krieges gemeldet. Ende 2022 seien es 5614 gewesen, berichtete Mediazona.

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2023 kamen demnach knapp 3000 dazu, so dass die Gesamtzahl Ende des vergangenen Jahres 8590 betrug. Im laufenden Jahr seien bisher 1410 Verfahren eröffnet worden. Mediazona wertete für diese Zählung laut eigener Darstellung die Angaben russischer Gerichte aus.

Grundlage für die Verfahren ist ein Gesetz, wonach die "Schmähung" der Streitkräfte mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Rubel (rund 500 Euro) bestraft werden kann. Denjenigen, gegen die innerhalb eines Jahres ein zweites Verfahren eingeleitet wird, droht eine fünfjährige Haftstrafe. Sollte die Justiz befinden, dass die "Schmähung" zu Verletzungen, Todesfällen oder einer massiven Störung der öffentlichen Ordnung führte, drohen Haftstrafen von bis zu sieben Jahren.

Der Menschenrechtsorganisation OVD-Info zufolge wurden bisher 194 Menschen als Wiederholungstäter verfolgt, darunter auch der bei dem kürzlich erfolgten Gefangenenaustausch freigelassene Aktivist Oleg Orlow. Der Mitgründer und Ko-Vorsitzende der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial war Ende Februar 2024 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er öffentlich den russischen Militäreinsatz in der Ukraine angeprangert hatte.

Orlow wurde im Zuge des Gefangenenaustauschs am 1. August nach Deutschland gebracht. Laut Memorial gibt es derzeit in Russland 762 politische Gefangene.

R.Evans--TNT

Super-Taifun "Man-yi" wütet auf den Philippinen - Mehr als 650.000 Menschen evakuiert

Die Philippinen erleben den sechsten schweren Sturm binnen eines Monats. Super-Taifun "Man-yi" traf am Samstag mit Windgeschwindigkeiten von 195 Stundenkilometern und Böen von bis zu 325 Stundenkilometern auf der Insel Catanduanes auf die philippinische Küste, wie der Wetterdienst mitteilte. Die Meteorologen warnten vor "möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen" Folgen des Sturms. Bis zu 14 Meter hohe Wellen trafen die Küste der dünn besiedelten Inselprovinz Catanduanes.

Super-Taifun "Man-yi" erreicht die Philippinen

Der Super-Taifun "Man-yi" hat die Philippinen erreicht. Der Wirbelsturm traf am Samstag mit Windgeschwindkeiten von 195 Stundenkilometern auf der Insel Catanduanes auf die philippinische Küste, wie der Wetterdienst mitteilte. Die Meteorologen warnten vor "möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen" Folgen des Sturms, darunter bis zu 14 Meter hohe Wellen.

Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern

Die Frau des seit gut zwei Jahren inhaftierten russischen Dichters Artjom Kamardin fürchtet nach eigenen Angaben um das Leben ihres Mannes. "Ich fürchte, sie werden ihn töten", sagte die nach wie vor in Russland ansässige Alexandra Popowa der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Paris. Russische Sicherheitskräfte hätten ihren Mann während seiner Festnahme sexuell missbraucht, ihr selbst hätten sie eine Gruppenvergewaltigung angedroht.

Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.