The National Times - Bolsonaro erscheint trotz gerichtlicher Vorladung nicht zu Polizeiverhör

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Bolsonaro erscheint trotz gerichtlicher Vorladung nicht zu Polizeiverhör

BOULEVARD 29.01.2022

Bolsonaro erscheint trotz gerichtlicher Vorladung nicht zu Polizeiverhör

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist trotz einer gerichtlichen Vorladung nicht zu einem Verhör bei der Polizei erschienen. Der rechtsradikale Staatschef sollte am Freitag zu seiner Kritik am elektronischen Wahlsystem in Brasilien befragt werden. Vor dem Polizeipräsidium in der Hauptstadt Brasília warteten dutzende Journalisten, Bolsonaro kam aber nicht.

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Bolsonaro stellt seit Jahren das brasilianische Wahlsystem in Frage, das seit 1996 rein elektronisch funktioniert. Er spricht in diesem Zusammenhang von "Fälschungen", ohne Beweise vorzulegen, und verlangt, bei der Präsidentschaftswahl im Oktober als Absicherung auch Wahlzettel auf Papier zuzulassen.

Seit August läuft in diesem Zusammenhang nun ein Ermittlungsverfahren gegen Bolsonaro wegen "Verleumdung" und "Anstachelung zu Straftaten". Es war eröffnet worden, weil Bolsonaro in Online-Netzwerken einen als vertraulich eingestuften Polizeibericht verbreitet hatte, in dem es um eine Cyberattacke auf das Oberste Wahlgericht 2018 ging.

Bolsonaro steht auch im Visier der Justiz, weil er einen möglichen Korruptionsversuch im Zusammenhang mit dem Kauf des indischen Corona-Vakzins Coxavin nicht gemeldet haben soll und weil er ein Video mit Falschinformationen über einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Aids verbreitete.

T.Ward--TNT

Vierter vermisster US-Soldat in Litauen tot aufgefunden

Nach dem Unglück bei einer Militärübung in Litauen ist auch der vierte vermisste US-Soldat tot aufgefunden worden. Das gaben die US-Streitkräfte am Dienstag bekannt, ohne zunächst nähere Angaben zu machen. Die drei anderen US-Soldaten der Vierergruppe, deren Militärfahrzeug in der vergangenen Woche während einer Übung in einem Sumpfgebiet verunglückt war, waren am Montag tot aufgefunden worden.

Weißes Haus: Geplante Trump-Zölle treten nach Verkündung sofort in Kraft

Die für Mittwoch erwarteten neuen US-Zölle sollen nach Angaben des Weißen Hauses unverzüglich nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Dienstag in Washington, die Aufschläge würden "sofort" nach Trumps Auftritt greifen. Der Präsident hat für Mittwochnachmittag (Ortszeit) eine Stellungnahme im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigt, bei der es um die Zölle gehen dürfte.

Frankreich und Algerien nähern sich nach Dauerkrise wieder an

Frankreich und Algerien haben sich nach einer monatelangen diplomatischen Krise wieder einander angenähert. Beide Länder wollten in Sicherheitsfragen und bei der Einwanderung wieder zusammenarbeiten, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem algerischen Kollegen Abdelmadjid Tebboune. Dabei habe Macron Tebboune auch erneut um die Freilassung des algerischen Schriftstellers Boualem Sansal gebeten, teilte der Elysée-Palast mit.

Recycling-Kartell: EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer

Die Europäische Kommission hat gegen 15 Autobauer Strafen in Millionenhöhe wegen eines Kartells im Zusammenhang mit dem Recycling verschrotteter Fahrzeuge verhängt. Der VW-Konzern muss mit rund 128 Millionen Euro das höchste Bußgeld zahlen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Mercedes hatte das Kartell in Brüssel offengelegt und entgeht deshalb einer Strafe.

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