Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundesverfassungsgericht erfolglos

The National Times - Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundesverfassungsgericht erfolglos

Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundesverfassungsgericht erfolglos / Foto: © AFP/Archiv

Die Beschwerden eines Yogavereins gegen Verurteilungen zur Zahlung des Mindestlohns sind vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Gericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Ursprünglich hatten zwei frühere Mitglieder der Gemeinschaft geklagt. (Az. 1 BvR 2231/23 und 1 BvR 2244/23)

Textgröße ändern:

Die beiden, eine Juristin sowie eine Kunsthistorikerin und Romanistin, lebten acht beziehungsweise drei Jahre lang in dem Zentrum. Gegen ein Taschengeld, Versicherung sowie Kost und Logis verrichteten sie dort regelmäßige Dienste. So arbeiteten sie beispielsweise im Onlinemarketing.

Später zogen sie vor Gericht, wo sie nachträglich den Mindestlohn einforderten. Ihre Fälle gingen bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt, das ihnen den Mindestlohn zusprach. Das BAG begründete seine Entscheidungen unter anderem damit, dass der Verein keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sei.

Anders als etwa Nonnen oder Mönche in einem christlichen Kloster seien Mitarbeitende, die in dem Yogaverein fremdbestimmte und weisungsgebundene Arbeit leisteten, darum als Arbeitnehmer geschützt. Der Verein wandte sich mit Verfassungsbeschwerden an das Bundesverfassungsgericht.

Dass das Bundesarbeitsgericht den Verein nicht als Religionsgemeinschaft einstufte, spielte bei dessen Entscheidung nun keine Rolle. Karlsruhe ließ offen, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Arbeiten, welche die beiden Klägerinnen verrichteten, hätten nämlich der Aufrechterhaltung des Beherbergungs- und Seminarbetriebs des Vereins und des Vertriebs von Yogaprodukten gedient.

Der Verein habe nicht dargelegt, dass diese Tätigkeiten für sich genommen religiös geprägt gewesen seien. Dies sei auch nicht ersichtlich. Nur um deren arbeitsrechtliche Beurteilung gehe es aber hier, erklärte das Verfassungsgericht.

A.Davey--TNT

Tödliche Attacke in Schleswig-Holstein: Verdächtiger stellt sich auf Polizeiwache

Nach einer Gewalttat mit einer Toten und einem Schwerstverletzten im schleswig-holsteinischen Schackendorf ist ein 52-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag in Kiel mitteilten, hatte sich der flüchtige Beschuldigte am Samstagabend auf einer Polizeiwache gestellt. Verdächtiger und Opfer kannten sich demnach.

Sechs Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen

Bei einem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen sind in der Nacht zu Sonntag sechs Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Steinfurt mitteilte, geriet ein Auto aus noch ungeklärter Ursache ins Schleudern und prallte auf der Gegenfahrbahn in ein anderes Fahrzeug. In einem Auto befanden sich zwei Menschen, in dem anderen vier. Alle starben bei dem Unfall.

Tödlicher Stichwaffenangriff in Baden-Württemberg: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach einem tödlichen Angriff auf einen 56-Jährigen auf einer Straße im baden-württembergischen Hochdorf ist Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen worden. Der 24-Jährige befinde sich in Untersuchungshaft, teilten die Staatsanwaltschaft in Stuttgart und die Polizei in Reutlingen am Samstagabend mit. Nach derzeitigem Ermittlungsstand habe es vor der Tat keine Verbindung zwischen Opfer und Beschuldigtem gegeben. Eine 36-köpfige Sonderkommission arbeite weiter "mit Hochdruck" daran, Hintergründe und Abläufe zu klären.

Evakuierung von fast 14.000 Menschen wegen möglicher Weltkriegsbomben in Osnabrück

Im niedersächsischen Osnabrück hat am Sonntag eine großangelegte Evakuierung wegen einer Überprüfung auf mögliche Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden. Fast 14.000 Anwohnerinnen und Anwohner mussten ein Gebiet im Umkreis von einem Kilometer rund um einen ehemaligen Güterbahnhof laut behördlicher Anordnung verlassen. Im Evakuierungsgebiet liegen unter anderem auch mehrere Kranken- und Pflegeheime sowie der Osnabrücker Hauptbahnhof.