Biden: Immunitäts-Entscheidung des obersten US-Gerichts für Trump schafft "gefährlichen Präzedenzfall"

The National Times - Biden: Immunitäts-Entscheidung des obersten US-Gerichts für Trump schafft "gefährlichen Präzedenzfall"

Biden: Immunitäts-Entscheidung des obersten US-Gerichts für Trump schafft "gefährlichen Präzedenzfall" / Foto: © AFP

Die Entscheidung des obersten US-Gerichts zur Gewährung einer partiellen Immunität für Donald Trump schafft nach Angaben von Präsident Joe Biden einen "gefährlichen Präzedenzfall". Aus praktischer Sicht bedeute die Entscheidung mit ziemlicher Sicherheit, "dass es keine Grenzen für das gibt, was ein Präsident tun kann", sagte Biden am Montag (Ortszeit) in einer Rede im Weißen Haus. "Das ist ein grundlegend neues Prinzip und es ist ein gefährlicher Präzedenzfall."

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Rund vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hatte der Supreme Court dem in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verstrickten Ex-Präsidenten Trump eine partielle Immunität gewährt. Er befand in seiner am Montag verkündeten Entscheidung, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht.

T.Hancock--TNT

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Sieben Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg haben am Sonntag in Osnabrück eine großangelegte Evakuierung ausgelöst. Nach Angaben der niedersächsischen Stadt mussten fast 14.000 Anwohnerinnen und Anwohner für viele Stunden ihre Wohnungen und Häuser verlassen, während Experten des Kampfmittelräumdiensts die Jahrzehnte alten Bomben entschärften und teilweise kontrolliert sprengten.

Tödliche Attacke in Schleswig-Holstein: Verdächtiger stellt sich auf Polizeiwache

Nach einer Gewalttat mit einer Toten und einem Schwerstverletzten im schleswig-holsteinischen Schackendorf ist ein 52-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag in Kiel mitteilten, hatte sich der flüchtige Beschuldigte am Samstagabend auf einer Polizeiwache gestellt. Verdächtiger und Opfer kannten sich demnach.

Sechs Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen

Bei einem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen sind in der Nacht zu Sonntag sechs Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Steinfurt mitteilte, geriet ein Auto aus noch ungeklärter Ursache ins Schleudern und prallte auf der Gegenfahrbahn in ein anderes Fahrzeug. In einem Auto befanden sich zwei Menschen, in dem anderen vier. Alle starben bei dem Unfall.

Tödlicher Stichwaffenangriff in Baden-Württemberg: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach einem tödlichen Angriff auf einen 56-Jährigen auf einer Straße im baden-württembergischen Hochdorf ist Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen worden. Der 24-Jährige befinde sich in Untersuchungshaft, teilten die Staatsanwaltschaft in Stuttgart und die Polizei in Reutlingen am Samstagabend mit. Nach derzeitigem Ermittlungsstand habe es vor der Tat keine Verbindung zwischen Opfer und Beschuldigtem gegeben. Eine 36-köpfige Sonderkommission arbeite weiter "mit Hochdruck" daran, Hintergründe und Abläufe zu klären.