Suu Kyi in Myanmar wegen Korruptionsvorwürfen zu fünf Jahren Haft verurteilt

Wetter - Sydney 10°C

Suu Kyi in Myanmar wegen Korruptionsvorwürfen zu fünf Jahren Haft verurteilt

BOULEVARD 27.04.2022

Suu Kyi in Myanmar wegen Korruptionsvorwürfen zu fünf Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Nach Urteilen wegen anderer Vorwürfe ist Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals wegen Korruptionsvorwürfen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw verhängte am Mittwoch weitere fünf Jahre Haft gegen die 76-Jährige, wie eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte. "Sie bleibt unter Hausarrest", sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun der Nachrichtenagentur AFP. Ob ihre Anwälte Berufung eingelegt haben, wisse er nicht.

Textgröße ändern:

Suu Kyi wurde beschuldigt, Bestechungsgelder in Höhe von 600.000 Dollar (565.000 Euro) in bar und mehr als elf Kilogramm Gold vom ehemaligen Regierungschef von Yangon, Phyo Min Thein, angenommen zu haben. Phyo Min Thein sagte vor Gericht aus, er habe Suu Kyi das Geld und das Gold im Gegenzug für ihre Unterstützung bezahlt. Die 76-Jährige bestritt die Vorwürfe. Journalisten sind von dem Verfahren ausgeschlossen, die Anwälte dürfen nicht mit der Presse sprechen.

Suu Kyis Regierung war im Februar vergangenen Jahres durch einen Militärputsch abgesetzt worden. Sie selbst steht seitdem unter Hausarrest. Wegen der angeblichen illegalen Einfuhr von Funkgeräten, Verstößen gegen die Corona-Regeln und Aufwiegelung gegen das Militär wurde sie bereits zu insgesamt sechs Jahren Haft verurteilt.

Nun stand sie erstmals wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Insgesamt sieht sich die frühere Regierungschefin mit einem dutzend Korruptionsklagen konfrontiert. Zusammen mit weiteren Anklagen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Wahlbetrugs drohen ihr insgesamt mehr als 100 Jahre Haft.

"Die Tage, in denen Aung San Suu Kyi eine freie Frau war, sind praktisch vorbei", sagte Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor von Human Rights Watch, der Nachrichtenagentur AFP. Die Zerstörung der Demokratie in Myanmar bedeute auch, Suu Kyi "loszuwerden", fügte er hinzu. "Und die Junta überlässt nichts dem Zufall."

Suu Kyi steht seit mehr als 30 Jahren für die Hoffnung der Myanmarer auf Demokratie. In dem südostasiatischen Land ist sie nach wie vor sehr beliebt, international hat ihr Image wegen ihres Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Rohingya gelitten. Seit ihrer Festnahme ist sie völlig aus der Öffentlichkeit verschwunden und wird an einem unbekannten Ort in der Hauptstadt festgehalten.

Zur Wahl, die die Junta für nächstes Jahr angekündigt hat, wird sie wegen ihrer Haftstrafen voraussichtlich nicht antreten können. Die Militärjunta nutze die Prozesse, um Suu Kyi "politisch bedeutungslos" zu machen, sagte der unabhängige Myanmar-Experte David Mathieson. "Dies ist schlicht und ergreifend politisch motiviert."

Seit dem Staatsstreich wurden auch viele von Suu Kyis politischen Verbündeten festgenommen. Andere sind untergetaucht oder ins Exil geflohen. Nach Angaben von Beobachtern wurden seit dem Putsch in Myanmar mehr als 1700 Menschen getötet und mehr als 13.000 weitere festgenommen.

Einige abgesetzte Abgeordnete von Suu Kyis Partei NLD haben eine Schattenregierung, die Nationale Einheitsregierung (NUG), gebildet. Die NUG ist jedoch international nicht anerkannt.

Im ganzen Land haben sich zudem Milizen der bewaffneten Widerstandsorganisation Streitkräfte des Volkes (PDF) gegründet, um die Junta zu bekämpfen. Beobachtern zufolge wurde das schwer bewaffnete, gut ausgebildete Militär von der Schlagkraft der Milizen überrascht und hat in einigen Regionen Mühe, die Kontrolle zu behalten.

S.Arnold--TNT

Hochwasser: Donau in Budapest erreicht höchsten Stand seit zehn Jahren

In der ungarischen Hauptstadt Budapest hat das Hochwasser nach dem Sturmtief "Boris" einen Zehn-Jahres-Höchststand erreicht. Das Hochwasser erreichte am Samstag die Stufen des direkt an dem Strom gelegenen Parlaments, begann dann aber wieder zu sinken. Noch stünden den Ungarn einige "schwierige Tage" bevor, in denen "die Flut kontrolliert" werden müsse, sagte Regierungschef Viktor Orban.

Missbrauchsvorwürfe gegen Al-Fayed: Anwälte erhalten mehr als 150 neue Meldungen

Das Anwaltsteam, das 37 mutmaßliche Opfer sexueller Gewalt durch den verstorbenen ägyptischen Unternehmer Mohamed Al-Fayed vertritt, hat nach eigenen Angaben mehr als 150 neue Meldungen erhalten. Dabei handele es sich um "Überlebende sowie Personen, die Beweise" gegen al-Fayed hätten, teilte das Team am Samstag mit. Die neuen Meldungen seien seit der Ausstrahlung einer Dokumentation über den Fall am Donnerstagabend in der BBC eingegangen.

Zwei Tote bei Unfall nach Flucht vor Kontrolle in Sachsen

Auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle sind in Sachsen ein 26-Jähriger und seine 20 Jahre alte Beifahrerin bei einem Unfall ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Leipzig mitteilte, flüchtete der Mann am Samstagmorgen vor einer Kontrolle in der Nähe der Gemeinde Torgau. Die Beamten hatten demnach festgestellt, dass die Kennzeichen des Fahrzeugs entstempelt waren und nicht zu diesem gehörten, also Verdacht auf Urkundenfälschung bestand.

Mindestens ein Todesopfer und sieben Vermisste nach Überschwemmungen in Japan

Bei Überschwemmungen und Erdrutschen infolge starker Regenfälle ist in Japans Erdbebenregion Ishikawa mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Mindestens sieben weitere Menschen wurden vermisst, wie Behörden und Medien am Samstag meldeten. Für mehr als 60.000 Menschen wurden Evakuierungsanordnungen erlassen. Angesichts der hohen Überflutungsgefahr rief die japanische Wetterbehörde (JMA) für Ishikawa die höchste Warnstufe aus. In der Region hatte am Neujahrstag ein Erdbeben bereits schwere Schäden angerichtet.

Textgröße ändern:

The National Times - Suu Kyi in Myanmar wegen Korruptionsvorwürfen zu fünf Jahren Haft verurteilt