Lemke mahnt rasche Lösung für Absicherung gegen Elementarschäden an

The National Times - Lemke mahnt rasche Lösung für Absicherung gegen Elementarschäden an

Lemke mahnt rasche Lösung für Absicherung gegen Elementarschäden an / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat nach den weitgehend ergebnislosen Beratungen von Bund und Ländern eine rasche Lösung für eine finanzielle Absicherung gegen Hochwasser und andere sogenannte Elementarschäden angemahnt. "Es müssen mehr Gebäude versichert werden als bisher", erklärte sie am Freitag. "Entscheidend ist, dass nun schnell eine solidarisch ausgestaltete Lösung gefunden wird, die weder Mieter noch Hausbesitzer finanziell überfordert."

Textgröße ändern:

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten am Donnerstag unter anderem zu diesem Thema getagt. Auf eine von den Ländern geforderte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden konnten sie sich aber nicht einigen. Innerhalb der Bundesregierung lehnt die FDP dies strikt ab und spricht sich stattdessen dafür aus, dass Versicherer Gebäudebesitzern ein Angebot für eine Versicherung machen müssen - das diese dann annehmen können oder nicht.

In Deutschland sind laut Gesamtverband der Versicherer (GDV) etwas mehr als 50 Prozent aller Privathäuser gegen Elementarschäden wie Hochwasser und Überschwemmung versichert. Das Problem ist, dass Policen in Risikogebieten häufig gar nicht erst angeboten werden oder nur zu sehr hohen Beiträgen. Lemke forderte: "Der Schutz vor Elementarrisiken muss in Risikogebieten zum Standard werden."

"Wir bedauern, dass sich Bund und Länder nicht auf eine Lösung einigen konnten, die dazu führt, dass mehr Menschen als bisher ihr Eigentum gegen Extremwetterrisiken absichern", erklärte auch der GDV. "Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagene Angebotspflicht wäre aus unserer Sicht ein akzeptabler Kompromiss gewesen." Eine Versicherungspflicht lehnen die Versicherer ab.

C.Blake--TNT

17-Jähriger soll eigenen Vater ermordet haben: Prozess in Mainz begonnen

Weil er seinen eigenen Vater ermordet haben soll, muss sich ein 17-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Mainz verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprechers in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wurde zu Prozessbeginn die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen Mord vor. Wegen des Alters des Angeklagten wird ohne Öffentlichkeit verhandelt.

Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft

Nach dem Tod einer 76 Jahre alten Frau im bayerischen Hammelburg ist ihr 81 Jahre alter Partner wegen Totschlags in Untersuchungshaft gekommen. Es sei davon auszugehen, dass der Mann für den Tod seiner Partnerin verantwortlich sei, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag in Würzburg mit.

Urteil rechtskräftig: Vier Jahre Haft wegen Misshandlung von Pflegekindern in Bayern

Wegen der körperlichen Misshandlung ihrer Pflegekinder ist eine 54 Jahre alte Frau in Bayern rechtskräftig zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Ansbach verwarf am Montag die Berufung von Gabriele P. gegen ein entsprechendes Urteil des Ansbacher Amtsgerichts, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Leichenteile im Rhein: Mann wegen Totschlags verurteilt

Nach dem Fund von Leichenteilen im Rhein im vergangenen April hat das Landgericht Waldshut-Tiengen einen 58 Jahre alten Mann zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er wurde wegen Totschlags und eines Waffendelikts verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Das Gericht hatte bei dem geständigen Mann keine Mordmerkmale festgestellt, das Strafmaß bewegt sich im Rahmen einer Verständigung der Prozessbeteiligten.