Staat will gegen häusliche Gewalt vorgehen: Fußfesseln und Trainings

The National Times - Staat will gegen häusliche Gewalt vorgehen: Fußfesseln und Trainings

Staat will gegen häusliche Gewalt vorgehen: Fußfesseln und Trainings / Foto: © AFP/Archiv

Der Staat will konsequenter und härter gegen häusliche Gewalt vorgehen. "Wir müssen die Gewaltspirale stoppen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag im Anschluss an die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam. Gewalttäter sollen demnach in Deutschland nach dem Vorbild Österreichs zu Antigewalttrainings verpflichtet werden, weil strafrechtliche Konsequenzen nicht ausreichten. "Wer die Trainings verweigert, der muss empfindliche Sanktionen erwarten", sagte Faeser.

Textgröße ändern:

Die Bundesinnenministerin sagte, sie sei mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FPD) im Austausch über die nötigen rechtlichen Anpassungen für ein schärferes Vorgehen. Bei den Innenministern gebe es Einigkeit, dass die Täter mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden sollten.

Außerdem soll für Opfer aber auch die Hemmschwelle gesenkt werden, Taten häuslicher Gewalt anzuzeigen. So sollen rund um die Uhr besetzte Schalter mit speziell geschulten Polizistinnen eingerichtet werden, wo Frauen sich hinwenden können.

Wie der IMK-Vorsitzende und brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, wollen die Innenminister auch ein schärferes Vorgehen gegen sogenanntes Cybermobbing. Frauen, Kinder und Jugendliche seien hier besonders betroffen. Es werde eine Prüfbitte an die Justizministerkonferenz gerichtet, ein verbessertes Vorgehen gegen Cybermobbing zu ermöglichen.

T.Allen--TNT

17-Jähriger soll eigenen Vater ermordet haben: Prozess in Mainz begonnen

Weil er seinen eigenen Vater ermordet haben soll, muss sich ein 17-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Mainz verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprechers in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wurde zu Prozessbeginn die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen Mord vor. Wegen des Alters des Angeklagten wird ohne Öffentlichkeit verhandelt.

Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft

Nach dem Tod einer 76 Jahre alten Frau im bayerischen Hammelburg ist ihr 81 Jahre alter Partner wegen Totschlags in Untersuchungshaft gekommen. Es sei davon auszugehen, dass der Mann für den Tod seiner Partnerin verantwortlich sei, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag in Würzburg mit.

Urteil rechtskräftig: Vier Jahre Haft wegen Misshandlung von Pflegekindern in Bayern

Wegen der körperlichen Misshandlung ihrer Pflegekinder ist eine 54 Jahre alte Frau in Bayern rechtskräftig zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Ansbach verwarf am Montag die Berufung von Gabriele P. gegen ein entsprechendes Urteil des Ansbacher Amtsgerichts, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Leichenteile im Rhein: Mann wegen Totschlags verurteilt

Nach dem Fund von Leichenteilen im Rhein im vergangenen April hat das Landgericht Waldshut-Tiengen einen 58 Jahre alten Mann zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er wurde wegen Totschlags und eines Waffendelikts verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Das Gericht hatte bei dem geständigen Mann keine Mordmerkmale festgestellt, das Strafmaß bewegt sich im Rahmen einer Verständigung der Prozessbeteiligten.