50 Millionen Euro Schaden durch Steuerhinterziehung: Bis zu zehn Jahre Haft

The National Times - 50 Millionen Euro Schaden durch Steuerhinterziehung: Bis zu zehn Jahre Haft

50 Millionen Euro Schaden durch Steuerhinterziehung: Bis zu zehn Jahre Haft / Foto: © AFP/Archiv

Weil sie Umsatzsteuer in Höhe von knapp 50 Millionen Euro hinterzogen, sind mehrere Männer in Berlin zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sah es mit seinem Urteil vom Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass sie als Mitglieder einer europaweit organisierten Bande über Strohfirmen mit Luxusautos und medizinischen Masken gehandelt und dabei in großem Stiel Umsatzsteuer unterschlagen hatten.

Textgröße ändern:

Dem Prozess lag eine Anklage der Europäischen Staatsanwaltschaft zugrunde. Drei Hauptangeklagte im Alter zwischen 42 und 45 Jahren wurden unter anderem wegen mehrfacher Steuerhinterziehung sowie banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung verurteilt. Das Gericht verhängte gegen zwei der Männer jeweils Gesamtfreiheitsstrafen von zehn Jahren. Ein weiteres Bandenmitglied erhielt achteinhalb Jahre Haft.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ordnete zudem die Einziehung von bei den Taten hinterzogenen Geldern in Millionenhöhe an. Darüber hinaus verurteilte die Kammer den Inhaber einer an dem sogenannten Umsatzsteuerkarussell beteiligten Berliner Autofirma sowie dessen Mitarbeiter zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und fünf Monaten beziehungsweise zwei Jahren.

Die Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass die Angeklagten Autos grenzüberschreitend über Scheingesellschaften erworben und verkauft hatten, um die wirklichen Verhältnisse zu verschleiern. Die Angeklagten hätten sich zudem Besonderheiten des europäischen Umsatzsteuersystems zunutze gemacht, wonach bei innereuropäischem Warenhandel keine Umsatzsteuer erhoben wird. Später hätten die Angeklagten das lukrative Geschäftsmodell auf den Handel mit medizinischen Masken ausgeweitet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die drei Hauptangeklagten sitzen weiterhin in Untersuchungshaft. Bereits im Februar verurteilte die Kammer einen ehemals mitangeklagten Notar wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung.

S.Collins--TNT

17-Jähriger soll eigenen Vater ermordet haben: Prozess in Mainz begonnen

Weil er seinen eigenen Vater ermordet haben soll, muss sich ein 17-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Mainz verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprechers in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wurde zu Prozessbeginn die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen Mord vor. Wegen des Alters des Angeklagten wird ohne Öffentlichkeit verhandelt.

Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft

Nach dem Tod einer 76 Jahre alten Frau im bayerischen Hammelburg ist ihr 81 Jahre alter Partner wegen Totschlags in Untersuchungshaft gekommen. Es sei davon auszugehen, dass der Mann für den Tod seiner Partnerin verantwortlich sei, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag in Würzburg mit.

Urteil rechtskräftig: Vier Jahre Haft wegen Misshandlung von Pflegekindern in Bayern

Wegen der körperlichen Misshandlung ihrer Pflegekinder ist eine 54 Jahre alte Frau in Bayern rechtskräftig zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Ansbach verwarf am Montag die Berufung von Gabriele P. gegen ein entsprechendes Urteil des Ansbacher Amtsgerichts, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Leichenteile im Rhein: Mann wegen Totschlags verurteilt

Nach dem Fund von Leichenteilen im Rhein im vergangenen April hat das Landgericht Waldshut-Tiengen einen 58 Jahre alten Mann zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er wurde wegen Totschlags und eines Waffendelikts verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Das Gericht hatte bei dem geständigen Mann keine Mordmerkmale festgestellt, das Strafmaß bewegt sich im Rahmen einer Verständigung der Prozessbeteiligten.