RBB: Abwahlantrag gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert zurückgezogen

The National Times - RBB: Abwahlantrag gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert zurückgezogen

RBB: Abwahlantrag gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert zurückgezogen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Ein wegen Korruptionsverdachts gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestellter Abwahlantrag der Stadtverordnetenversammlung ist laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zurückgezogen worden. Laut RBB beschlossen dies die Fraktionsvorsitzenden des Kommunalparlaments am Freitag mehrheitlich. Zuvor war bekannt geworden, dass der Antrag mit Stimmen der AfD-Fraktion zustande gekommen war. Daran festhalten wollte laut RBB nur die CDU. Die AfD und die Freien Wähler waren demnach am Freitag nicht anwesend.

Textgröße ändern:

Die Stadtverordnetenversammlung hatte das Verfahren im Mai eingeleitet. Nach einer gesetzlich vorgesehenen sogenannten Abkühlphase von vier Wochen hätte das Stadtparlament ab dem 24. Juni einen Bürgerentscheid zur Abwahl Schuberts beschließen können. Gegen den 51-Jährigen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Laut Anklagebehörde geht es um die kostenlose Teilnahme Schuberts und seiner Ehefrau an bestimmten Sportveranstaltungen.

Schubert soll bei Sportveranstaltungen des SC Potsdam und beim Finale um den deutschen Footballpokal kostenfreie VIP-Tickets und VIP-Leistungen für seine Ehefrau bekommen und angenommen haben. Ein Ticket kostet demnach mindestens 100 Euro. Weiter soll es um VIP-Saisonkarten des Fußballvereins SV Babelsberg 03 im Wert von knapp 4800 Euro gehen. Schubert verweist in dem Zusammenhang auf seine Repräsentationspflichten. Er ist seit 2018 Oberbürgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt.

S.M.Riley--TNT

17-Jähriger soll eigenen Vater ermordet haben: Prozess in Mainz begonnen

Weil er seinen eigenen Vater ermordet haben soll, muss sich ein 17-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Mainz verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprechers in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wurde zu Prozessbeginn die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen Mord vor. Wegen des Alters des Angeklagten wird ohne Öffentlichkeit verhandelt.

Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft

Nach dem Tod einer 76 Jahre alten Frau im bayerischen Hammelburg ist ihr 81 Jahre alter Partner wegen Totschlags in Untersuchungshaft gekommen. Es sei davon auszugehen, dass der Mann für den Tod seiner Partnerin verantwortlich sei, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag in Würzburg mit.

Urteil rechtskräftig: Vier Jahre Haft wegen Misshandlung von Pflegekindern in Bayern

Wegen der körperlichen Misshandlung ihrer Pflegekinder ist eine 54 Jahre alte Frau in Bayern rechtskräftig zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Ansbach verwarf am Montag die Berufung von Gabriele P. gegen ein entsprechendes Urteil des Ansbacher Amtsgerichts, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Leichenteile im Rhein: Mann wegen Totschlags verurteilt

Nach dem Fund von Leichenteilen im Rhein im vergangenen April hat das Landgericht Waldshut-Tiengen einen 58 Jahre alten Mann zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er wurde wegen Totschlags und eines Waffendelikts verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Das Gericht hatte bei dem geständigen Mann keine Mordmerkmale festgestellt, das Strafmaß bewegt sich im Rahmen einer Verständigung der Prozessbeteiligten.