Bundesregierung kritisiert Urteil gegen Kavala in der Türkei scharf

The National Times - Bundesregierung kritisiert Urteil gegen Kavala in der Türkei scharf

Bundesregierung kritisiert Urteil gegen Kavala in der Türkei scharf / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die Verurteilung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft scharf kritisiert. Das von einem Istanbuler Gericht gefällte Urteil stehe "in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montagabend. Berlin erwarte die unverzügliche Freilassung des 64-Jährigen.

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Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bezeichnete das Urteil als "absurd, in jeder Hinsicht ungerechtfertigt und offenkundig politisch motiviert". Es handele sich um eine "Mischung aus persönlicher Rache an Osman Kavala und einer Kampfansage an jegliche Formen einer möglichen Kultur der Demokratie in der Türkei".

Mit dem Urteil sei nun "amtlich, dass Osman Kavala stellvertretend für die Kultur der Demokratie und die türkische Zivilgesellschaft im Gefängnis sitzt", erklärte Roth. Der Unternehmer sei unschuldig und müsse freigelassen werden.

Die Richter in Istanbul hatten Kavala am Montag wegen des Vorwurfs des versuchten Regierungsumsturzes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der prominente Kulturförderer war zuvor mehr als vier Jahre lang ohne Urteil inhaftiert. Gegen das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Kavala gibt es seit Jahren internationale Proteste. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Urteil gegen ihn am Montag als "reinste Willkür".

S.Mitchell--TNT

Hochwasser: Donau in Budapest erreicht höchsten Stand seit zehn Jahren

In der ungarischen Hauptstadt Budapest hat das Hochwasser nach dem Sturmtief "Boris" einen Zehn-Jahres-Höchststand erreicht. Das Hochwasser erreichte am Samstag die Stufen des direkt an dem Strom gelegenen Parlaments, begann dann aber wieder zu sinken. Noch stünden den Ungarn einige "schwierige Tage" bevor, in denen "die Flut kontrolliert" werden müsse, sagte Regierungschef Viktor Orban.

Missbrauchsvorwürfe gegen Al-Fayed: Anwälte erhalten mehr als 150 neue Meldungen

Das Anwaltsteam, das 37 mutmaßliche Opfer sexueller Gewalt durch den verstorbenen ägyptischen Unternehmer Mohamed Al-Fayed vertritt, hat nach eigenen Angaben mehr als 150 neue Meldungen erhalten. Dabei handele es sich um "Überlebende sowie Personen, die Beweise" gegen al-Fayed hätten, teilte das Team am Samstag mit. Die neuen Meldungen seien seit der Ausstrahlung einer Dokumentation über den Fall am Donnerstagabend in der BBC eingegangen.

Zwei Tote bei Unfall nach Flucht vor Kontrolle in Sachsen

Auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle sind in Sachsen ein 26-Jähriger und seine 20 Jahre alte Beifahrerin bei einem Unfall ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Leipzig mitteilte, flüchtete der Mann am Samstagmorgen vor einer Kontrolle in der Nähe der Gemeinde Torgau. Die Beamten hatten demnach festgestellt, dass die Kennzeichen des Fahrzeugs entstempelt waren und nicht zu diesem gehörten, also Verdacht auf Urkundenfälschung bestand.

Mindestens ein Todesopfer und sieben Vermisste nach Überschwemmungen in Japan

Bei Überschwemmungen und Erdrutschen infolge starker Regenfälle ist in Japans Erdbebenregion Ishikawa mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Mindestens sieben weitere Menschen wurden vermisst, wie Behörden und Medien am Samstag meldeten. Für mehr als 60.000 Menschen wurden Evakuierungsanordnungen erlassen. Angesichts der hohen Überflutungsgefahr rief die japanische Wetterbehörde (JMA) für Ishikawa die höchste Warnstufe aus. In der Region hatte am Neujahrstag ein Erdbeben bereits schwere Schäden angerichtet.