Mannheim, EM, Hochwasser: Scholz gibt Regierungserklärung zur Sicherheitslage

The National Times - Mannheim, EM, Hochwasser: Scholz gibt Regierungserklärung zur Sicherheitslage

Mannheim, EM, Hochwasser: Scholz gibt Regierungserklärung zur Sicherheitslage / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung geben. Darin soll es vor dem Hintergrund der kommende Woche beginnenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und des tödlichen Angriffs von Mannheim um die aktuelle Sicherheitslage gehen, bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion. Scholz soll demnach auch über die aktuelle Hochwassersituation sprechen.

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Angesetzt ist die 20-minütige Regierungserklärung laut Bundestagspressestelle für 9.00 Uhr. Anschließend soll demnach es eine rund 90-minütige Debatte geben.

"Der Bundeskanzler wird in seiner Regierungserklärung die richtigen Worte zur aktuellen Sicherheitslage finden", betonte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Für die Union sollen in der Aussprache dem Vernehmen nach insbesondere Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprechen.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte zunächst eine Aktuelle Stunde am Mittwoch im Bundestag zu Konsequenzen aus der Tat in Mannheim beantragt. Sie zog den Antrag mit Blick auf die Debatte zur Regierungserklärung aber wieder zurück.

Bei der Tat in Mannheim hatte ein 25-Jähriger aus Afghanistan am Freitag Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt und starb am Sonntag.

F.Hammond--TNT

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Rückzahlung von Bankgebühren. Konkret geht es um die Kosten für die Führung eines Girokontos und die Girocard. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt erhob ab 2018 bei einem Bestandskunden Gebühren und informierte ihn im Oktober 2017 darüber. (Az. XI ZR 139/23)

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Weil er seinen eigenen Vater ermordet haben soll, muss sich ein 17-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Mainz verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprechers in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wurde zu Prozessbeginn die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen Mord vor. Wegen des Alters des Angeklagten wird ohne Öffentlichkeit verhandelt.

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Nach dem Tod einer 76 Jahre alten Frau im bayerischen Hammelburg ist ihr 81 Jahre alter Partner wegen Totschlags in Untersuchungshaft gekommen. Es sei davon auszugehen, dass der Mann für den Tod seiner Partnerin verantwortlich sei, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag in Würzburg mit.