Türke mit Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung überwiegend erfolgreich

The National Times - Türke mit Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung überwiegend erfolgreich

Türke mit Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung überwiegend erfolgreich / Foto: © AFP/Archiv

Über die Auslieferung eines Türken an sein Heimatland zur Vollstreckung einer Haftstrafe muss neu entschieden werden. Eine Verfassungsbeschwerde des Manns hatte überwiegend Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Braunschweiger Oberlandesgericht habe nicht ausreichend aufgeklärt, ob Maßnahmen ergriffen werden müssten, damit er keinen weiteren Suizidversuch unternehme. (Az. 2 BvR 1694/23)

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Der Mann war in der Türkei unter anderem wegen Diebstahls zu einer Haftstrafe von mehreren Jahren verurteilt worden. Die Türkei bat Deutschland um seine Auslieferung, das Oberlandesgericht ordnete im August 2022 Auslieferungshaft an. Im Januar 2023 versuchte der Mann, Suizid zu begehen.

Er saß zu der Zeit wegen einer anderen Tat in Deutschland in Haft. Bei seinem Suizidversuch fügte er sich schwere Verletzungen zu, die dauerhaft ärztlich behandelt werden müssen. Mehrere Ärzte rieten davon ab, ihn an die Türkei auszuliefern. Dennoch kam er im Februar 2023 in Auslieferungshaft.

Das Oberlandesgericht erklärte seine Auslieferung zur Vollstreckung der türkischen Urteile für zulässig. Die türkische Haftanstalt beschäftige einen Psychologen, weshalb suizidalen Tendenzen entegegengewirkt werden könne.

Der Mann wandte sich an das Bundesverfassungsgericht. Dieses setzte die Übergabe an die Türkei im Dezember zunächst aus. Nun entschied es über die Verfassungsbeschwerde. Das Oberlandesgericht habe den Mann in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, erklärte es.

Unklar sei, warum es keinen Sachverständigen hinzugezogen habe. Außerdem sei übersehen worden, dass nicht nur nach der Auslieferung, sondern auch während des Transports Suizidgefahr bestehen könne. Karlsruhe hob die Beschlüsse zur Auslieferung auf und verwies den Fall an das Oberlandesgericht zurück.

I.Paterson--TNT

45 Demokratieaktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt

In Hongkongs bislang größtem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung sind am Dienstag alle 45 Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai, der als Drahtzieher ausgemacht wurde, trifft mit zehn Jahren Gefängnis die längste Strafe. In dem Verfahren ging es um von den Demokratie-Aktivisten organisierte inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2000. Australien und die USA übten umgehend Kritik an der Verurteilung.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Rückzahlung von Bankgebühren. Konkret geht es um die Kosten für die Führung eines Girokontos und die Girocard. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt erhob ab 2018 bei einem Bestandskunden Gebühren und informierte ihn im Oktober 2017 darüber. (Az. XI ZR 139/23)

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Weil er seinen eigenen Vater ermordet haben soll, muss sich ein 17-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Mainz verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprechers in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wurde zu Prozessbeginn die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen Mord vor. Wegen des Alters des Angeklagten wird ohne Öffentlichkeit verhandelt.

Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft

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