Trump in Schweigegeld-Prozess in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen

The National Times - Trump in Schweigegeld-Prozess in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen

Trump in Schweigegeld-Prozess in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen / Foto: © AFP

Erstmals in der Geschichte ist ein früherer US-Präsident strafrechtlich verurteilt worden. Im historischen Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wurde der frühere Präsident am Donnerstag von den Geschworenen in New York in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. "Sie haben diesem Fall die Aufmerksamkeit geschenkt, die er verdient", sagte der Richter Juan Merchan zu den Geschworenen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden.

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Eine Haftstrafe ist möglich, würde Trump jedoch nicht an einer Präsidentschaftskandidatur bei der Wahl am 5. November hindern. Trump bezeichnete das Urteil als "Schande" und sprach von einem "manipuliertem Prozess". Das "wahre Urteil" werde im November an den Wahlurnen gefällt, erklärte er.

Trump wird zur Last gelegt, eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Stormy Daniels war durch die Zahlung dazu gebracht worden, eine angebliche Sexaffäre zu verschweigen, die sie mit Trump gehabt haben will und die von diesem bestritten wird.

C.Stevenson--TNT

Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Arzt auf einem Klinikgelände im bayerische Wasserburg am Inn hat das Landgericht Traunstein die Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie angeordnet. Das Gericht folgte in dem Unterbringungsverfahren am Dienstag damit den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Auch der 41 Jahre alte Beschuldigte selbst hatte sich demnach in seinem sogenannten letzten Wort dafür ausgesprochen.

EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können

Wer als EU-Bürger dauerhaft in einem anderen Mitgliedsstaat lebt, soll dort auch in eine politische Partei eintreten können. Diesbezügliche Verbote in Tschechien und Polen verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Dienstag gegen EU-Recht. Denn die betroffenen EU-Ausländer seien bei Kommunal- und Europawahlen in Bezug auf das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu kandidieren, schlechter gestellt. (Az. C-808/21 und C‑814/21)

Frau mit 66 Messerstichen getötet: Prozess um Mord von 2003 in Münster begonnen

Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau muss sich ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage Mord vor. Er soll seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Der Mann wurde 2018 in Paris festgenommen und kürzlich nach Deutschland ausgeliefert.

Paus will Gewalthilfegesetz noch vor Neuwahl durch den Bundestag bringen

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Verabschiedung eines geplanten Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttaten noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Gewalthilfegesetz wird Leben retten", sagte Paus am Dienstag in Berlin. Der Entwurf werde nächste Woche im Kabinett beschlossen und solle dann "zügig" im Bundestag beraten werden. Ein Beschluss sei ihrer Meinung nach Anfang des neuen Jahres möglich.