Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

The National Times - Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär / Foto: © AFP/Archiv

Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll nach Erkenntnissen der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft vor rund fünf Jahren versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zu einer Bürgerschaftswahl im Sinn seiner Organisation zu beeinflussen. Die Behörde klagte den Mann nach Angaben vom Donnerstag wegen dieses und anderer Vorwürfe an. Sie legt dem 58-Jährigen, der seit Januar in Untersuchungshaft sitzt, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last.

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Der türkische Staatsbürger soll sich laut Anklage seit 2019 vor allem in Bremen für die PKK betätigt haben. Dabei habe er im Mai 2019 unter anderem versucht, eine Politikerin der Bremer Linken zur Rücknahme ihrer Kandidatur zugunsten eines "von der PKK favorisierten Kandidaten" zu bewegen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Außerdem soll der Beschuldigte auch Spenden für seine verbotene Partei gesammelt und Veranstaltungen organisiert haben.

Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung muss das Oberlandesgericht Hamburg entscheiden. Staatsanwaltschaft und Gerichte in Hamburg sind unter anderem auch für Staatsschutzdelikte aus Bremen zuständig. Dies ist in Staatsverträgen zwischen den Bundesländern so vereinbart.

F.Lim--TNT

Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Arzt auf einem Klinikgelände im bayerische Wasserburg am Inn hat das Landgericht Traunstein die Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie angeordnet. Das Gericht folgte in dem Unterbringungsverfahren am Dienstag damit den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Auch der 41 Jahre alte Beschuldigte selbst hatte sich demnach in seinem sogenannten letzten Wort dafür ausgesprochen.

EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können

Wer als EU-Bürger dauerhaft in einem anderen Mitgliedsstaat lebt, soll dort auch in eine politische Partei eintreten können. Diesbezügliche Verbote in Tschechien und Polen verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Dienstag gegen EU-Recht. Denn die betroffenen EU-Ausländer seien bei Kommunal- und Europawahlen in Bezug auf das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu kandidieren, schlechter gestellt. (Az. C-808/21 und C‑814/21)

Frau mit 66 Messerstichen getötet: Prozess um Mord von 2003 in Münster begonnen

Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau muss sich ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage Mord vor. Er soll seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Der Mann wurde 2018 in Paris festgenommen und kürzlich nach Deutschland ausgeliefert.

Paus will Gewalthilfegesetz noch vor Neuwahl durch den Bundestag bringen

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Verabschiedung eines geplanten Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttaten noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Gewalthilfegesetz wird Leben retten", sagte Paus am Dienstag in Berlin. Der Entwurf werde nächste Woche im Kabinett beschlossen und solle dann "zügig" im Bundestag beraten werden. Ein Beschluss sei ihrer Meinung nach Anfang des neuen Jahres möglich.