Rechtsstaat: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Polen ein

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Rechtsstaat: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Polen ein

BOULEVARD 29.05.2024

Rechtsstaat: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Polen ein / Foto: © AFP/Archiv

Nach mehr als sechsjährigem Streit hat die EU-Kommission ihr Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen eingestellt. In Polen bestehe "kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit Reformzusagen der pro-europäischen Regierung unter Regierungschef Donald Tusk, die seit fast sechs Monaten im Amt ist.

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Die Kommission hatte das Verfahren unter Artikel sieben des EU-Vertrags Ende 2017 gegen die polnische Vorgängerregierung unter der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingeleitet. Grund war eine Justizreform, mit der die obersten Richter aus Brüsseler Sicht unter politischen Einfluss gerieten. Unter dem Verfahren drohte Polen ein Stimmrechtsentzug im Ministerrat. Dies wäre einer Entmachtung Warschaus bei EU-Beschlüssen gleichgekommen.

Die EU-Kommission hatte das Ende des Verfahrens bereits Anfang Mai angekündigt, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "Durchbruch". Bei einer Debatte der EU-Europaminister vergangene Woche gab es keinen Einspruch, sodass die Kommission nun Vollzug meldete.

Allerdings sind die von Brüssel beanstandeten Mängel noch nicht beseitigt. Die Tusk-Regierung habe allerdings "eine Reihe legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen ergriffen, um die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz auszuräumen", erklärte die Kommission. Für die geplante Verfassungsänderung bräuchte die Tusk-Regierung die Stimmen der Nationalkonservativen im Parlament. Nötig wäre auch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda, der der PiS-Partei nahesteht.

In dem Streit mit Polen lagen zwischenzeitlich Gelder in Milliardenhöhe auf Eis. Nach den ersten Zusagen der Tusk-Regierung hatte Warschau im Frühjahr bereits erste 6,3 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds erhalten. Auch umfangreiche Regionalfördermittel sollen freigegeben werden.

Ungarn ist damit das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-sieben-Verfahren läuft, zusätzlich zu einem anderen Rechtsstaatsverfahren wegen des Missbrauchs von EU-Geldern. Kurz vor Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli gilt das als heikel. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban steht darüber hinaus in der Kritik, weil sie Militärhilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe blockiert.

W.Baxter--TNT

Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Arzt auf einem Klinikgelände im bayerische Wasserburg am Inn hat das Landgericht Traunstein die Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie angeordnet. Das Gericht folgte in dem Unterbringungsverfahren am Dienstag damit den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Auch der 41 Jahre alte Beschuldigte selbst hatte sich demnach in seinem sogenannten letzten Wort dafür ausgesprochen.

EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können

Wer als EU-Bürger dauerhaft in einem anderen Mitgliedsstaat lebt, soll dort auch in eine politische Partei eintreten können. Diesbezügliche Verbote in Tschechien und Polen verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Dienstag gegen EU-Recht. Denn die betroffenen EU-Ausländer seien bei Kommunal- und Europawahlen in Bezug auf das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu kandidieren, schlechter gestellt. (Az. C-808/21 und C‑814/21)

Frau mit 66 Messerstichen getötet: Prozess um Mord von 2003 in Münster begonnen

Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau muss sich ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage Mord vor. Er soll seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Der Mann wurde 2018 in Paris festgenommen und kürzlich nach Deutschland ausgeliefert.

Paus will Gewalthilfegesetz noch vor Neuwahl durch den Bundestag bringen

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Verabschiedung eines geplanten Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttaten noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Gewalthilfegesetz wird Leben retten", sagte Paus am Dienstag in Berlin. Der Entwurf werde nächste Woche im Kabinett beschlossen und solle dann "zügig" im Bundestag beraten werden. Ein Beschluss sei ihrer Meinung nach Anfang des neuen Jahres möglich.

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