Neuer Höchststand bei antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen

The National Times - Neuer Höchststand bei antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen

Neuer Höchststand bei antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen / Foto: © AFP/Archiv

In Nordrhein-Westfalen ist bei der Zahl antisemitischer Straftaten ein neuer Höchststand verzeichnet worden. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 547 solcher Straftaten dokumentiert, wie die Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Die Zahl der Delikte sei vor allem nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober angestiegen.

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Demnach wurden 323 der 547 antisemitischen Straftaten im letzten Jahresviertel verzeichnet. Diese wurden vor allem den Phänomenbereichen religiöse Ideologie und ausländische Ideologie zugeordnet. Weiterhin auf hohem Niveau sei die Zahl antisemitischer Straftaten mit rechtsgerichtetem Hintergrund, hieß es. Diese machten rund 50,2 Prozent aus.

Dabei versammelten sich hinter dem Antisemitismus "nicht nur die extremen Ränder", sondern antisemitische Vorurteile seien "anschlussfähig bis in die Mitte unserer Gesellschaft", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. "Nie war es so notwendig, dem Judenhass in allen Teilen unserer Gesellschaft energisch und mit Stärke entgegen zu treten", fügte sie hinzu.

Leutheusser-Schnarrenberger drang unter anderem auf die Stärkung antisemitismuskritischer Bildungsarbeit. Diese sei noch immer "das effektivste Mittel gegen Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden". Eine "besondere Herausforderung" sei zudem der Antisemitismus in sozialen Medien. "Hier haben wir alle eine große Aufgabe vor uns, die wir in den letzten Jahren nicht ausreichend in den Fokus genommen haben", mahnte Leutheusser-Schnarrenberger.

R.Evans--TNT

Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch

Das Löschen mehrerer Facebook-Beiträge nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau im März war nach Einschätzung des Kontrollrat des Meta-Konzerns falsch. Die Posts verstießen zwar gegen die Richtlinie, keine Opfer während eines Anschlags zu zeigen, erklärte das Gremium am Dienstag. Im vorliegenden Fall überwiege aber der Nachrichtenwert und das öffentliche Interesse. Meta soll die Posts wiederherstellen und mit einer Warnung versehen.

Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Arzt auf einem Klinikgelände im bayerische Wasserburg am Inn hat das Landgericht Traunstein die Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie angeordnet. Das Gericht folgte in dem Unterbringungsverfahren am Dienstag damit den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Auch der 41 Jahre alte Beschuldigte selbst hatte sich demnach in seinem sogenannten letzten Wort dafür ausgesprochen.

EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können

Wer als EU-Bürger dauerhaft in einem anderen Mitgliedsstaat lebt, soll dort auch in eine politische Partei eintreten können. Diesbezügliche Verbote in Tschechien und Polen verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Dienstag gegen EU-Recht. Denn die betroffenen EU-Ausländer seien bei Kommunal- und Europawahlen in Bezug auf das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu kandidieren, schlechter gestellt. (Az. C-808/21 und C‑814/21)

Frau mit 66 Messerstichen getötet: Prozess um Mord von 2003 in Münster begonnen

Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau muss sich ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage Mord vor. Er soll seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Der Mann wurde 2018 in Paris festgenommen und kürzlich nach Deutschland ausgeliefert.