The National Times - Schlussplädoyers in Trumps Schweigegeldprozess gehalten

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Schlussplädoyers in Trumps Schweigegeldprozess gehalten - Jury kann mit Beratungen beginnen

BOULEVARD 29.05.2024

Schlussplädoyers in Trumps Schweigegeldprozess gehalten - Jury kann mit Beratungen beginnen / Foto: © POOL/AFP

Im historischen Schweigegeldprozess gegen Donald Trump haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Schlussplädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft warf dem ehemaligen US-Präsidenten am Dienstag (Ortszeit) in New York eine deutliche Betrugsabsicht vor und forderte einen Schuldspruch. Die Verteidigung hatte zuvor einen Freispruch gefordert. Nach den Schlussplädoyers kann die zwölfköpfige Jury nun am Mittwoch mit den Beratungen über ein Urteil beginnen.

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Vize-Staatsanwalt Joshua Steinglass sagte, die Absicht von Trump, zu betrügen, könne nicht offensichtlicher sein. Er warf dem Ex-Präsidenten die Beteiligung an einer "Verschwörung und Vertuschung" vor. Damit habe dieser vor den Wählern verbergen wollen, dass er einem Pornostar Schweigegeld gezahlt habe.

Der Anklagevertreter forderte die zwölf Geschworenen auf, "den Lärm auszublenden und die Nebenschauplätze zu ignorieren". "Wenn Sie das getan haben, werden Sie sehen, dass das Volk überzeugende Beweise für die Schuld des Angeklagten vorgelegt hat", sagte Steinglass.

Trumps Anwalt Todd Blanche hatte zuvor einen Freispruch gefordert. "Präsident Trump ist unschuldig", hatte der Verteidiger schon zu Beginn seines Vortrags gesagt. "Die Konsequenzen aus dem Mangel an Beweisen, die Sie in den vergangenen fünf Wochen gehört haben, sind einfach – es ist ein Freispruch."

Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen ehemaligen US-Präsidenten sollen am Mittwochmorgen (Ortszeit, Mittwochnachmittag MESZ) die Beratungen der zwölf Geschworenen beginnen. Sie müssen einstimmig entscheiden, ob Trump schuldig ist oder nicht. Die Beratungen können mehrere Tage dauern.

Sollte die Jury den 77-jährigen Ex-Präsidenten schuldig sprechen, würde der Richter zu einem späteren Zeitpunkt das Strafmaß festsetzen. Eine Haftstrafe ist möglich, Fachleute erwarten jedoch eher eine Bewährungs- oder Geldstrafe.

Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist in dem Verfahren angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Stormy Daniels war durch die Zahlung vor der Wahl 2016 dazu gebracht worden, eine angebliche Sexaffäre zu verschweigen, die sie mit Trump gehabt haben will und die von diesem bestritten wird.

Das Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert etwa 120.000 Euro) hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen überwiesen. Dieser sagte als Schlüsselzeuge der Anklage in dem Prozess aus, das Schweigegeld mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Das Geld bekam Cohen später vom Trump-Konzern zurückerstattet, laut der Anklage waren die Rückzahlungen fälschlich als Anwaltskosten deklariert.

Trump ist in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Schweigegeldzahlung zudem einen illegalen Eingriff in die Präsidentschaftswahl 2016. Trump bezeichnet den Prozess als politisches Manöver, mit dem sein Wahlkampf gegen Präsident Joe Biden beeinträchtigt werden solle.

M.Davis--TNT

Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch

Das Löschen mehrerer Facebook-Beiträge nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau im März war nach Einschätzung des Kontrollrat des Meta-Konzerns falsch. Die Posts verstießen zwar gegen die Richtlinie, keine Opfer während eines Anschlags zu zeigen, erklärte das Gremium am Dienstag. Im vorliegenden Fall überwiege aber der Nachrichtenwert und das öffentliche Interesse. Meta soll die Posts wiederherstellen und mit einer Warnung versehen.

Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Arzt auf einem Klinikgelände im bayerische Wasserburg am Inn hat das Landgericht Traunstein die Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie angeordnet. Das Gericht folgte in dem Unterbringungsverfahren am Dienstag damit den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Auch der 41 Jahre alte Beschuldigte selbst hatte sich demnach in seinem sogenannten letzten Wort dafür ausgesprochen.

EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können

Wer als EU-Bürger dauerhaft in einem anderen Mitgliedsstaat lebt, soll dort auch in eine politische Partei eintreten können. Diesbezügliche Verbote in Tschechien und Polen verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Dienstag gegen EU-Recht. Denn die betroffenen EU-Ausländer seien bei Kommunal- und Europawahlen in Bezug auf das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu kandidieren, schlechter gestellt. (Az. C-808/21 und C‑814/21)

Frau mit 66 Messerstichen getötet: Prozess um Mord von 2003 in Münster begonnen

Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau muss sich ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage Mord vor. Er soll seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Der Mann wurde 2018 in Paris festgenommen und kürzlich nach Deutschland ausgeliefert.