Durch Preisschild bei Anprobe an Auge verletzt: Kundin scheitert mit Klage

The National Times - Durch Preisschild bei Anprobe an Auge verletzt: Kundin scheitert mit Klage

Durch Preisschild bei Anprobe an Auge verletzt: Kundin scheitert mit Klage / Foto: © AFP/Archiv

Eine Kundin ist mit einer Schmerzensgeldklage für eine Augenverletzung gescheitert, die sie sich durch ein Preisschild bei der Anprobe eines T-Shirts zuzog. Die Frau wollte mindestens 5000 Euro, habe aber unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch darauf, wie das Landgericht München I am Dienstag mitteilte. Ihre mit der Klage verbundene Forderung nach einem Warnhinweis auf Preisschilder an der Kleidung stufte das Gericht als lebensfremd und nicht zumutbar ein.

Textgröße ändern:

Die Frau war in einem Outletstore einkaufen. Dessen Betreiber müsse nicht haften, wenn sich ein übliches Preisschild an der Kleidung befindet, entschied das Gericht.

Die Frau hatte argumentiert, dass das Preisschild in seiner Ausgestaltung aufgrund fehlender Sicherung und Erkennbarkeit gefährlich gewesen sei. Das Preisschild habe ihr bei der Anprobe ins Auge geschlagen. Sie habe sich einer Hornhauttransplantation unterziehen müssen, leide unter Schmerzen und sein in ihrer Sicht eingeschränkt.

Der Betreiber des Geschäfts argumentierte, ein übliches Preisschild mit abgerundeten Ecken und einer flexiblen Rebschnur zu nutzen. Die Preisschilder seien durch ihre Größe und das Gewicht des Bündels deutlich fühlbar gewesen. Es sei auch gesetzlich vorgeschrieben, ein Preisschild anzubringen.

Das Gericht gab der Geschädigten die alleinige Verantwortung für ihre Verletzung. Das Vorhandensein eines Preisschilds sei erwartbar und das Treffen eigener Sicherheitsvorkehrungen zumutbar gewesen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werfe ein Kunde bereits vor der Anprobe einen Blick auf das Preisschild und könne daher selbst dafür Sorge tragen, dass er sich bei der Anprobe nicht verletze.

D.Kelly--TNT

Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch

Das Löschen mehrerer Facebook-Beiträge nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau im März war nach Einschätzung des Kontrollrat des Meta-Konzerns falsch. Die Posts verstießen zwar gegen die Richtlinie, keine Opfer während eines Anschlags zu zeigen, erklärte das Gremium am Dienstag. Im vorliegenden Fall überwiege aber der Nachrichtenwert und das öffentliche Interesse. Meta soll die Posts wiederherstellen und mit einer Warnung versehen.

Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Arzt auf einem Klinikgelände im bayerische Wasserburg am Inn hat das Landgericht Traunstein die Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie angeordnet. Das Gericht folgte in dem Unterbringungsverfahren am Dienstag damit den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Auch der 41 Jahre alte Beschuldigte selbst hatte sich demnach in seinem sogenannten letzten Wort dafür ausgesprochen.

EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können

Wer als EU-Bürger dauerhaft in einem anderen Mitgliedsstaat lebt, soll dort auch in eine politische Partei eintreten können. Diesbezügliche Verbote in Tschechien und Polen verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Dienstag gegen EU-Recht. Denn die betroffenen EU-Ausländer seien bei Kommunal- und Europawahlen in Bezug auf das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu kandidieren, schlechter gestellt. (Az. C-808/21 und C‑814/21)

Frau mit 66 Messerstichen getötet: Prozess um Mord von 2003 in Münster begonnen

Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau muss sich ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage Mord vor. Er soll seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Der Mann wurde 2018 in Paris festgenommen und kürzlich nach Deutschland ausgeliefert.