The National Times - Skandal um Luxusuhren: Perus Präsidentin der Korruption beschuldigt

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Skandal um Luxusuhren: Perus Präsidentin der Korruption beschuldigt

BOULEVARD 28.05.2024

Skandal um Luxusuhren: Perus Präsidentin der Korruption beschuldigt / Foto: © AFP

Die peruanische Generalstaatsanwaltschaft hat die in einen Skandal um Luxusuhren verwickelte peruanische Präsidentin Dina Boluarte offiziell der Korruption beschuldigt. Generalstaatsanwalt Juan Carlos Villena erklärte am Montag, dass die Entgegennahme der Luxusgegenstände der Annahme von Bestechungsgeldern gleichkomme. Villena habe eine Verfassungsbeschwerde gegen Boluarte "als mutmaßliche Urheberin passiver Korruption" vorgelegt, teilte sein Büro im Onlinedienst X mit.

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Die Affäre hatte im März begonnen, als eine Website eine Reihe von Fotos veröffentlichte, die Boluarte mit verschiedenen Luxusuhren zeigte, als sie noch Regierungsmitglied war. Sechs Minister des Kabinetts traten infolge der Affäre zurück.

Boluarte erklärte gegenüber Staatsanwälten, die Luxusuhren der Marke Rolex seien die Leihgabe eines Freundes gewesen, dem Gouverneur der Region Ayacucho, Wilfredo Oscorima.

Die Beschuldigung des Generalstaatsanwalts, die dem Kongress vorgelegt wird, ist keine Anklage, da die Präsidentin während ihrer Amtszeit Immunität genießt. Im Kongress muss nun über die Anschuldigungen beraten werden. Am Ende entscheiden allerdings die Gerichte, ob Boluarte nach Ende ihrer Amtszeit im Juli 2026 vor Gericht gestellt wird.

Wegen des Skandals musste sich Boluarte bereits zwei Misstrauensanträgen im Parlament stellen. Die rechtsgerichtete Mehrheit überstimmte die linksgerichtete Opposition jedoch.

Boluarte ist bereits die sechste Staatschefin in Peru binnen acht Jahren. Außerdem ist sie die sechste Präsidentin des Andenlandes im vergangenen Vierteljahrhundert, gegen die Korruptionsermittlungen eingeleitet wurden. Ihre Zustimmungswerte sind auf etwa zwölf Prozent geschrumpft.

N.Roberts--TNT

Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch

Das Löschen mehrerer Facebook-Beiträge nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau im März war nach Einschätzung des Kontrollrat des Meta-Konzerns falsch. Die Posts verstießen zwar gegen die Richtlinie, keine Opfer während eines Anschlags zu zeigen, erklärte das Gremium am Dienstag. Im vorliegenden Fall überwiege aber der Nachrichtenwert und das öffentliche Interesse. Meta soll die Posts wiederherstellen und mit einer Warnung versehen.

Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Arzt auf einem Klinikgelände im bayerische Wasserburg am Inn hat das Landgericht Traunstein die Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie angeordnet. Das Gericht folgte in dem Unterbringungsverfahren am Dienstag damit den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Auch der 41 Jahre alte Beschuldigte selbst hatte sich demnach in seinem sogenannten letzten Wort dafür ausgesprochen.

EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können

Wer als EU-Bürger dauerhaft in einem anderen Mitgliedsstaat lebt, soll dort auch in eine politische Partei eintreten können. Diesbezügliche Verbote in Tschechien und Polen verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Dienstag gegen EU-Recht. Denn die betroffenen EU-Ausländer seien bei Kommunal- und Europawahlen in Bezug auf das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu kandidieren, schlechter gestellt. (Az. C-808/21 und C‑814/21)

Frau mit 66 Messerstichen getötet: Prozess um Mord von 2003 in Münster begonnen

Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau muss sich ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage Mord vor. Er soll seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Der Mann wurde 2018 in Paris festgenommen und kürzlich nach Deutschland ausgeliefert.

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