Prozess um tödliche Attacke auf Jobcenter-Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz begonnen

The National Times - Prozess um tödliche Attacke auf Jobcenter-Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz begonnen

Prozess um tödliche Attacke auf Jobcenter-Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat am Montag ein Prozess um eine tödliche Attacke auf einen Mitarbeiter eines Jobcenters begonnen. Die Anklage wirft einem 30-Jährigen Körperverletzung mit Todesfolge vor. Er soll im September in Neustadt an der Weinstraße dem Mitarbeiter nach einer verbalen Auseinandersetzung mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.

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Der Mitarbeiter starb zwei Tage später. Die Schläge sollen bei ihm eine Hirnblutung ausgelöst haben, die in Verbindung mit einer bis dahin unentdeckten Leukämie zum Tod geführt haben soll. Angeklagt ist der 33-Jährigen zudem wegen anderer Verbrechen.

Einen Tag nach dem Vorfall im Jobcenter soll er in einem Geschäft Kopfhöhrer gestohlen haben. Ende Oktober soll er trotz eines Hausverbots mit Gewalt in die Wohnung seiner Großeltern eingedrungen sein und mehrere Gegenstände beschädigt haben.

Gegen seine Festnahme wehrte er sich mit Gewalt. Der Mann ist mehrfach vorbestraft und befindet sich in Untersuchungshaft. Bis Mitte Juli wurden für den Prozess sieben weitere Verhandlungstermine angesetzt.

F.Lim--TNT

Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch

Das Löschen mehrerer Facebook-Beiträge nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau im März war nach Einschätzung des Kontrollrat des Meta-Konzerns falsch. Die Posts verstießen zwar gegen die Richtlinie, keine Opfer während eines Anschlags zu zeigen, erklärte das Gremium am Dienstag. Im vorliegenden Fall überwiege aber der Nachrichtenwert und das öffentliche Interesse. Meta soll die Posts wiederherstellen und mit einer Warnung versehen.

Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Arzt auf einem Klinikgelände im bayerische Wasserburg am Inn hat das Landgericht Traunstein die Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie angeordnet. Das Gericht folgte in dem Unterbringungsverfahren am Dienstag damit den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Auch der 41 Jahre alte Beschuldigte selbst hatte sich demnach in seinem sogenannten letzten Wort dafür ausgesprochen.

EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können

Wer als EU-Bürger dauerhaft in einem anderen Mitgliedsstaat lebt, soll dort auch in eine politische Partei eintreten können. Diesbezügliche Verbote in Tschechien und Polen verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Dienstag gegen EU-Recht. Denn die betroffenen EU-Ausländer seien bei Kommunal- und Europawahlen in Bezug auf das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu kandidieren, schlechter gestellt. (Az. C-808/21 und C‑814/21)

Frau mit 66 Messerstichen getötet: Prozess um Mord von 2003 in Münster begonnen

Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau muss sich ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage Mord vor. Er soll seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Der Mann wurde 2018 in Paris festgenommen und kürzlich nach Deutschland ausgeliefert.