Bas ruft nach Attacken auf Wahlkampfhelfer zu Verteidigung der Demokratie auf

The National Times - Bas ruft nach Attacken auf Wahlkampfhelfer zu Verteidigung der Demokratie auf

Bas ruft nach Attacken auf Wahlkampfhelfer zu Verteidigung der Demokratie auf / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Hintergrund der jüngsten Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu einem konsequenten Handeln zum Schutz der Demokratie aufgerufen. "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt", betonte Bas am Mittwoch im Bundestag. "Wir werden den Demokratiefeinden unser Land nicht überlassen." Bas wandte sich auch gegen Attacken auf - teils ehrenamtliche - Rettungskräfte sowie auf Journalistinnen und Journalisten.

Textgröße ändern:

"Es geht um alle Menschen, die ehrenamtlichen Einsatz zeigen", sagte Bas. Es gehe aber auch um das Risiko, dass "politisch Engagierte sich aus Angst zurückziehen". Viele Kommunalpolitikerinnen und -politiker seien inzwischen "häufig Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, bis hin zu Morddrohungen". Die Folge sei, dass manche Orte keine Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister mehr finden würden.

"Unsere freiheitliche Demokratie verliert, wenn Engagement unfreiwillig zur Mutprobe wird", warnte die Bundestagspräsidentin mit Blick auf die "schockierenden Angriffe". Notwendig sei daher bei Gewalttaten "ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats" mit zügigen Ermittlungen und auch einer "schnellen Justiz, die den Strafrahmen auch mal ausschöpft".

"Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen", forderte Bas, und zwar überparteilich. "Viele Menschen aus unterschiedlichen Parteien haben sich solidarisch gezeigt mit den angegriffenen Wahlkämpfern", sagte sie weiter. "Das macht Mut." Auch weiterhin müsse klar sein: "Wir halten dagegen", denn "wenn wir einfach wegschauen, kann es zu spät sein".

Bas wandte sich auch gegen verbale Attacken. "Aus Worten werden Taten. Aus Verachtung werden Faustschläge", gab sie zu bedenken. "Wir dürfen Hass und Hetze keinen Raum geben - nicht auf den Straßen, nicht im Netz und nicht in den Parlamenten", hob sie hervor. Auch der Bundestag müsse hier seiner Vorbildfunktion gerecht werden und "eine faire Debattenkultur vorleben".

F.Lim--TNT

Ugandischer Oppositionspolitiker Besigye laut seiner Ehefrau "entführt"

Der ugandische Oppositionspolitiker Kizza Besigye ist nach Angaben seiner Ehefrau bei einem Aufenthalt in der kenianischen Hauptstadt Nairobi "entführt" worden. Besigye sei am vergangenen Samstag verschleppt worden und werde nun "in einem Militärgefängnis in Kampala" in Uganda festgehalten, erklärte Besigyes Frau Winnie Byanyima, eine ranghohe UNO-Vertreterin, am Dienstag im Onlinedienst X. Sie forderte die ugandische Regierung dazu auf, ihren Mann "unverzüglich freizulassen".

Afghanische Aktivistin Nila Ibrahimi mit Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet

Die für ihren Einsatz gegen die Unterdrückung von Frauen durch die radikalislamischen Taliban bekannte 17-jährige afghanische Aktivistin Nila Ibrahimi ist mit dem Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet worden. Ibrahimi erhielt die von der Stiftung KidsRights vergebene Auszeichnung am Dienstag in Amsterdam. Die in Kanada lebende Jugendliche kämpfe "mutig für die Rechte von Mädchen und Frauen in ihrem Heimatland", erklärten die Organisatoren.

Videospiel "Minecraft" soll in Freizeitparks zum Leben erweckt werden

Das enorm beliebte Videospiel "Minecraft" soll in mehreren Freizeitparks zum Leben erweckt werden. Wie der international tätige britische Freizeitparkbetreiber Merlin am Dienstag erklärte, sollen ab 2026 zunächst in Parks in den USA und Großbritannien Attraktionen aus der Welt des Videospiels mit den digitalen Bauklötzen umgesetzt werden. Grundlage dafür ist ein Abkommen im Umfang von umgerechnet gut 100 Millionen Euro zwischen Merlin und dem schwedischen "Minecraft"-Entwickler Mojang.

Zwei Säuglinge tot in Wohnung in Sachen-Anhalt gefunden: Mutter in Untersuchungshaft

Ermittler haben in einer Wohnung in Wittenberg in Sachsen-Anhalt zwei tote Neugeborene gefunden. Die 29-jährige Mutter wurde nach einem Haftbefehl in Untersuchungshaft genommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Dienstag mitteilten. Ihr wird Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen.