Nach Attacke auf SPD-Politiker: Sachsens Ministerpräsident will härtere Strafen

The National Times - Nach Attacke auf SPD-Politiker: Sachsens Ministerpräsident will härtere Strafen

Nach Attacke auf SPD-Politiker: Sachsens Ministerpräsident will härtere Strafen / Foto: © AFP

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat der sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein konsequente Reaktion des Rechtsstaats gefordert. "Die Strafen für Gewaltdelikte sind zu schwach - Straftaten gegen Menschen und Sachen müssen härter bestraft werden", sagte Kretschmer am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Straftaten gegen Menschen und Sachen müssten in Deutschland deutlich geahndet werden.

Textgröße ändern:

Zugleich warnte der Regierungschef vor den Folgen derartiger Attacken für Politik und Gesellschaft insgesamt. Gewaltsame Übergriffe wie die auf Ecke seien leider ein Phänomen, das sich ganz Deutschland ausbreite und dem "ein Stoppzeichen" entgegengesetzt werden müsse. "Wenn man nicht mehr für seine Meinung streiten kann, wenn man nicht mehr einen fairen Wahlkampf machen kann, was ist das dann? Dann ist das keine Demokratie mehr", ergänzte er.

Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen von vier Tätern angegriffen und nach Parteiangaben so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste. Die Attacke sorgte parteiübergreifend für Bestürzung. Die Ermittlungen in dem Fall führt der polizeiliche Staatsschutz. Kurz zuvor war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf Ecke stellte sich später in Dresden ein 17-Jähriger der Polizei. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts gab er an, den 41-jährigen SPD-Politiker niedergeschlagen zu haben. Der Jugendliche war demnach zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Nach Polizeiangaben vom Sonntag machte er bislang keine Angaben zum Motiv.

V.Bennett--TNT

Acrylamid: Schadstoffanteil in den meisten Weihnachtsplätzchen sehr gering

Passend zur Jahreszeit hat die Stiftung Warentest Weihnachtsgebäck getestet und beim Großteil nur geringe Schadstoffmengen festgestellt. "39 von 49 untersuchte Lebkuchen, Spekulatius und Vanillekipferln enthalten nur sehr wenig Acrylamid. Das ist eine richtig gute Nachricht", erklärte Warentesterin Ina Bockholt am Mittwoch in Berlin. Acrylamid gilt als potenziell krebserregend, eine EU-Verordnung macht den Herstellern Vorgaben zur Verringerung des Gehalts in Lebensmitteln.

Drei geschmuggelte Schildkröten in Baden-Württemberg entdeckt

Zollbeamte in Baden-Württemberg haben bei einem Reisenden drei geschmuggelte Landschildkröten entdeckt. Die Tiere wurden im Fußraum eines Autos gefunden, wie das Hauptzollamt in Lörrach am Mittwoch mitteilte. Demnach fand die Kontrolle bereits Ende Oktober an der Autobahn nahe Weil am Rhein statt. Der kontrollierte 40-Jährige verneinte, anmeldepflichtige Waren dabei zu haben.

Bundesgerichtshof urteilt in Maskenstreit um Familienrichter von Weimar

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (15.00 Uhr) über den Fall des sogenannten Maskenrichters von Weimar. Christian D., Richter am Amtsgericht der thüringischen Stadt, kippte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht und andere Coronaschutzmaßnahmen. Die Entscheidung wurde wenig später kassiert, weil Familienrichter für solche Fragen gar nicht zuständig sind. (Az. 2 StR 54/24)

Ugandischer Oppositionspolitiker Besigye laut seiner Ehefrau "entführt"

Der ugandische Oppositionspolitiker Kizza Besigye ist nach Angaben seiner Ehefrau bei einem Aufenthalt in der kenianischen Hauptstadt Nairobi "entführt" worden. Besigye sei am vergangenen Samstag verschleppt worden und werde nun "in einem Militärgefängnis in Kampala" in Uganda festgehalten, erklärte Besigyes Frau Winnie Byanyima, eine ranghohe UNO-Vertreterin, am Dienstag im Onlinedienst X. Sie forderte die ugandische Regierung dazu auf, ihren Mann "unverzüglich freizulassen".