Urteil: Boykottaufruf an Parkschranke bei Streit ist unzulässiger Eingriff

The National Times - Urteil: Boykottaufruf an Parkschranke bei Streit ist unzulässiger Eingriff

Urteil: Boykottaufruf an Parkschranke bei Streit ist unzulässiger Eingriff / Foto: © AFP/Archiv

Ein Boykottaufruf an einer Parkschranke in Rheinland-Pfalz wegen höherer Preise ist ein unzulässiger Eingriff in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers. Wer Mitarbeiter abstelle, um andere Menschen am Einfahren auf den betroffenen Parkplatz zu hindern, schade dem Betrieb, entschied das Landgericht Frankenthal in einem kuriosen Nachbarschaftsstreit um Parkgebühren laut Mitteilung vom Dienstag. (Az.: 5 O 46/23)

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Der Betreiber eines Parkplatzes in Speyer hatte die Gebühren angehoben und den bislang gewährten Rabatt für die Besucher eines benachbarten Restaurants abgeschafft. Daraufhin stellte der Restaurantbetreiber gezielt einige seiner Mitarbeiter an die Schranke, um Autofahrer von der Einfahrt abzuhalten und auf kostenlose Parkplätze in der Nähe zu verweisen.

Das Gericht verbot solche Aktionen, weil das Vorgehen des Betreibers unverhältnismäßig sei. Menschen gezielt anzusprechen, um sie zum anderweitigen Parken zu überreden, sei eine gegen das Geschäftsmodell des Parkplatzbetreibers gerichtete verbotene Eigenmacht, entschieden die Richter. Nicht nur Restaurantbesucher seien angesprochen worden, sondern sämtliche Autofahrer seien an dem Parkplatz zum Boykott aufgerufen worden.

Der Restaurantbetreiber müsse seine Kunden auf andere Weise über die höheren Preise informieren oder den Streit um den Rabatt gerichtlich klären, hieß es. Hält er sich nicht an das nun ausgesprochene Verbot seiner Aktion, drohen ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und Ordnungshaft. Gegen die Entscheidung wurde Berufung vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken eingelegt.

D.Kelly--TNT

Bundesgerichtshof bestätigt Bewährungsstrafe gegen Maskenrichter von Weimar

Im sogenannten Maskenstreit von Weimar ist das Urteil gegen Amtsrichter Christian D. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe die Verurteilung von D. durch das Landgericht Erfurt zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. D. hatte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht gekippt und dabei laut Urteil sein Richteramt missbraucht. (Az. 2 StR 54/24)

Nachbar mit Bolzenschuss und Messer getötet: Angeklagter soll in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Angriff mit einem Bolzenschussgerät und einem Messer auf einen Nachbarn ist ein 37-Jähriger in Nordrhein-Westfalen in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bielefeld folgte damit den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Mann handelte im Verfolgungswahn und war deshalb schuldunfähig.

Niedersachsen: 21-Jähriger kollabiert bei Polizeieinsatz und stirbt anschließend

Ein 21-Jähriger ist im niedersächsischen Apen während eines Polizeieinsatzes zusammengebrochen und anschließend gestorben. Das Geschehen ereignete sich am Montag in der Wohnung des Manns nach Hinweisen auf einen mutmaßlichen psychischen Ausnahmezustand, wie die Polizei in Cloppenburg und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Hinzugezogene Einsatzkräfte nahmen aus der Wohnung die Hilferufe einer Frau wahr und drangen daher in die Räume ein.

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