Europäischer Gerichtshof urteilt über Verwertbarkeit von Encrochat-Daten

The National Times - Europäischer Gerichtshof urteilt über Verwertbarkeit von Encrochat-Daten

Europäischer Gerichtshof urteilt über Verwertbarkeit von Encrochat-Daten / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.00 Uhr) über die Verwertbarkeit von sogenannten Encrochat-Daten. Über diesen als sehr abhörsicher geltenden Kommunikationsdienst kommunizierten mutmaßliche Kriminelle europaweit. Französischen und niederländische Ermittlern gelang in Zusammenarbeit mit den EU-Behörden Europol und Eurojust 2020 ein Hackerangriff auf das Programm. Die Kommunikationsdaten wurden unter anderem dem deutschen Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt. (Az. C-670/22)

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Infolge der Entschlüsselung wurden in Deutschland tausende Strafverfahren eingeleitet. In einem davon muss das Berliner Landgericht über einen Fall mutmaßlichen Drogenhandels entscheiden. Es fragte den EuGH, ob deutsche Ermittler beim Erlangen der Daten gegen EU-Recht verstießen - und falls es Verstöße gab, ob sich das auf das Urteil auswirken müsste. Der Bundesgerichtshof hatte 2022 entschieden, dass Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertet werden dürfen.

H.Davies--TNT

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Im sogenannten Maskenstreit von Weimar ist das Urteil gegen Amtsrichter Christian D. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe die Verurteilung von D. durch das Landgericht Erfurt zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. D. hatte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht gekippt und dabei laut Urteil sein Richteramt missbraucht. (Az. 2 StR 54/24)

Nachbar mit Bolzenschuss und Messer getötet: Angeklagter soll in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Angriff mit einem Bolzenschussgerät und einem Messer auf einen Nachbarn ist ein 37-Jähriger in Nordrhein-Westfalen in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bielefeld folgte damit den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Mann handelte im Verfolgungswahn und war deshalb schuldunfähig.

Niedersachsen: 21-Jähriger kollabiert bei Polizeieinsatz und stirbt anschließend

Ein 21-Jähriger ist im niedersächsischen Apen während eines Polizeieinsatzes zusammengebrochen und anschließend gestorben. Das Geschehen ereignete sich am Montag in der Wohnung des Manns nach Hinweisen auf einen mutmaßlichen psychischen Ausnahmezustand, wie die Polizei in Cloppenburg und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Hinzugezogene Einsatzkräfte nahmen aus der Wohnung die Hilferufe einer Frau wahr und drangen daher in die Räume ein.

Gericht: Abwahl von Bürgermeister von Ratzeburg durch Bürgerentscheid war ungültig

Die Abwahl des früheren Bürgermeisters von Ratzeburg, Gunnar Koech (parteilos), durch einen Bürgerentscheid im Jahr 2021 ist einem Gerichtsurteil zufolge ungültig gewesen. In einem von Koech angestrengten Verfahren gegen die Stadt Ratzeburg entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch zu dessen Gunsten. Die Stadt habe in einer im Vorfeld an die Wahlberechtigten verschickten Standpunktepapier gegen das sogenannte Sachlichkeitsgebot verstoßen. (Az. 6 A 10014/21)