Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht

The National Times - Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht

Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Ein Prozess um einen großangelegten Munitionsdiebstahl durch Spezialkräfte der sächsischen Polizei ist noch vor Verlesung der Anklage vor dem Landgericht Dresden unterbrochen worden. Grund war ein Antrag der Verteidigung, mit der diese am Montag die Besetzung der Kammer rügte, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Verhandlung wird Mitte Mai fortgesetzt.

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Außerdem wurde die Öffentlichkeit von dem Prozess gegen drei Beamte des Landeskriminalamts (LKA) vorerst ausgeschlossen, damit keine polizeilichen Interna nach draußen gelangen. Zudem wird bei den Angeklagten eine besondere Gefährdungslage gesehen, wie der Sprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Bestechlichkeit, Diebstahl sowie unerlaubten Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition vor.

Im März 2021 wurde bekannt, dass Beamte des mobilen Einsatzkommandos Dresden des LKA mutmaßlich 7000 Schuss Munition aus Polizeibeständen gestohlen und 2018 als Gegenleistung für ein nicht dienstliches Schießtraining auf einem Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben sollen.

Das Training war zuvor bei einem Vorgesetzten beantragt, von diesem aber verboten worden. Darüber setzten sich die Beamten jedoch hinweg. Infolge des Skandals wurde der damalige LKA-Chef Petric Kleine entlassen. Das mobile Einsatzkommando Dresden wurde aufgelöst. Insgesamt ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft gegen 17 Polizeibeamte, darunter die nun Hauptbeschuldigten.

Ein nach dem Vorfall vom Landesinnenministerium in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht nannte unter anderem Mängel in der Dienstaufsicht und der Personalstruktur als Gründe dafür, dass Beamte tausende Schuss Munition entwenden konnten. Die Experten sahen keine Belege für Verbindungen zu rechtsextremistischen Netzwerken.

E.Reid--TNT

Bundesgerichtshof bestätigt Bewährungsstrafe gegen Maskenrichter von Weimar

Im sogenannten Maskenstreit von Weimar ist das Urteil gegen Amtsrichter Christian D. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe die Verurteilung von D. durch das Landgericht Erfurt zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. D. hatte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht gekippt und dabei laut Urteil sein Richteramt missbraucht. (Az. 2 StR 54/24)

Nachbar mit Bolzenschuss und Messer getötet: Angeklagter soll in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Angriff mit einem Bolzenschussgerät und einem Messer auf einen Nachbarn ist ein 37-Jähriger in Nordrhein-Westfalen in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bielefeld folgte damit den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Mann handelte im Verfolgungswahn und war deshalb schuldunfähig.

Niedersachsen: 21-Jähriger kollabiert bei Polizeieinsatz und stirbt anschließend

Ein 21-Jähriger ist im niedersächsischen Apen während eines Polizeieinsatzes zusammengebrochen und anschließend gestorben. Das Geschehen ereignete sich am Montag in der Wohnung des Manns nach Hinweisen auf einen mutmaßlichen psychischen Ausnahmezustand, wie die Polizei in Cloppenburg und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Hinzugezogene Einsatzkräfte nahmen aus der Wohnung die Hilferufe einer Frau wahr und drangen daher in die Räume ein.

Gericht: Abwahl von Bürgermeister von Ratzeburg durch Bürgerentscheid war ungültig

Die Abwahl des früheren Bürgermeisters von Ratzeburg, Gunnar Koech (parteilos), durch einen Bürgerentscheid im Jahr 2021 ist einem Gerichtsurteil zufolge ungültig gewesen. In einem von Koech angestrengten Verfahren gegen die Stadt Ratzeburg entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch zu dessen Gunsten. Die Stadt habe in einer im Vorfeld an die Wahlberechtigten verschickten Standpunktepapier gegen das sogenannte Sachlichkeitsgebot verstoßen. (Az. 6 A 10014/21)