Verband: Verkehrsunternehmen sollen E-Scooter-Verbot in Bus und Bahn überdenken

The National Times - Verband: Verkehrsunternehmen sollen E-Scooter-Verbot in Bus und Bahn überdenken

Verband: Verkehrsunternehmen sollen E-Scooter-Verbot in Bus und Bahn überdenken / Foto: © AFP

Der ökologische Verkehrsclub VCD hat die Verkehrsunternehmen in Deutschland aufgerufen, ihre Verbote einer Mitnahme von E-Scootern zu überdenken. "Für die Verkehrswende ist es essenziell, einfach und schnell zwischen Verkehrsmitteln wechseln zu können", mahnte der VCD am Montag. In mehreren Städten ist die Mitnahme von E-Rollern bereits nicht mehr erlaubt, andere wollen in Kürze nachziehen.

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Nach Ansicht des VCD wäre ein Verbot "nur dann sinnvoll, wenn die Batterien wirklich eine Gefahr darstellten". Und das sei fraglich.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hatte seinen Mitgliedern im Februar empfohlen, die Mitnahme von E-Scootern aus Sicherheitsgründen zu untersagen und dabei auf ein "erhöhtes Brand- und Explosionsrisiko" der Lithium-Ionen-Akkus verwiesen.

In Düsseldorf, Augsburg, München und vielen anderen Städten schlossen die Verkehrsbetriebe sich der Empfehlung bereits an. Ab 1. Mai sind E-Roller in Bussen und Bahnen auch in Leipzig und Berlin verboten. In Hamburg wird die Mitnahme bereits seit dem vergangenen Sommer verwehrt.

Jedes E-Scooter-Modell in Deutschland habe eine unabhängige Drittprüfung bestanden und stelle bei ordnungsgemäßem Umgang keine erhöhte Brandgefahr dar, argumentierte dagegen der VCD. "Die Unternehmen sollten zugelassene E-Scooter daher nicht pauschal aussperren." Die Roller würden häufig genutzt, um von einer Haltestelle zur nächsten zu kommen. Sie seien ein Element der "Wegkette".

P.Jones--TNT

Bundesgerichtshof bestätigt Bewährungsstrafe gegen Maskenrichter von Weimar

Im sogenannten Maskenstreit von Weimar ist das Urteil gegen Amtsrichter Christian D. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe die Verurteilung von D. durch das Landgericht Erfurt zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. D. hatte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht gekippt und dabei laut Urteil sein Richteramt missbraucht. (Az. 2 StR 54/24)

Nachbar mit Bolzenschuss und Messer getötet: Angeklagter soll in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Angriff mit einem Bolzenschussgerät und einem Messer auf einen Nachbarn ist ein 37-Jähriger in Nordrhein-Westfalen in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bielefeld folgte damit den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Mann handelte im Verfolgungswahn und war deshalb schuldunfähig.

Niedersachsen: 21-Jähriger kollabiert bei Polizeieinsatz und stirbt anschließend

Ein 21-Jähriger ist im niedersächsischen Apen während eines Polizeieinsatzes zusammengebrochen und anschließend gestorben. Das Geschehen ereignete sich am Montag in der Wohnung des Manns nach Hinweisen auf einen mutmaßlichen psychischen Ausnahmezustand, wie die Polizei in Cloppenburg und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Hinzugezogene Einsatzkräfte nahmen aus der Wohnung die Hilferufe einer Frau wahr und drangen daher in die Räume ein.

Gericht: Abwahl von Bürgermeister von Ratzeburg durch Bürgerentscheid war ungültig

Die Abwahl des früheren Bürgermeisters von Ratzeburg, Gunnar Koech (parteilos), durch einen Bürgerentscheid im Jahr 2021 ist einem Gerichtsurteil zufolge ungültig gewesen. In einem von Koech angestrengten Verfahren gegen die Stadt Ratzeburg entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch zu dessen Gunsten. Die Stadt habe in einer im Vorfeld an die Wahlberechtigten verschickten Standpunktepapier gegen das sogenannte Sachlichkeitsgebot verstoßen. (Az. 6 A 10014/21)