Erster Prozess um mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk beginnt in Stuttgart

The National Times - Erster Prozess um mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk beginnt in Stuttgart

Erster Prozess um mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk beginnt in Stuttgart / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am Montag (09.00 Uhr) der erste Prozess gegen mutmaßliche Verschwörer des Reichsbürgernetzwerks, das Pläne zum Sturz der Demokratie geschmiedet haben soll. In Stuttgart stehen neun Männer vor Gericht, die größtenteils dem sogenannten militärischen Arm der Gruppe angehört haben sollen. Weitere Prozesse beginnen in den kommenden Wochen in Frankfurt am Main und München.

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Insgesamt sind 26 Menschen angeklagt. Laut Anklage sollen sie erst einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Dann hätten sie die demokratische Ordnung durch eine neue Staatsform ersetzen wollen. Sie sollen verschiedene Verschwörungsmythen geglaubt haben und beispielsweise davon überzeugt gewesen sein, dass Deutschland von kriminellen Eliten mittels eines sogenannten Deep State beherrscht werde. Das Stuttgarter Oberlandesgericht setzte zahlreiche Verhandlungstage bis Anfang kommenden Jahres an.

O.Nicholson--TNT

Gisèle Pelicots Anwalt: "Prozess von Avignon" soll in die Geschichte eingehen

Der Aufsehen erregende Vergewaltigungsprozess von Avignon soll nach dem Willen des Opferanwalts in die Geschichte eingehen und den Blick der Gesellschaft auf sexuelle Gewalt ändern. Es sei zu hoffen, dass der Prozess dazu beitrage, "die in der männlichen Vorstellung verankerte Idee zu ändern, dass der Körper der Frau ein Objekt der Eroberung sei", sagte Gisèle Pelicots Anwalt am Mittwoch in der französischen Stadt.

Bundesgerichtshof bestätigt Bewährungsstrafe gegen Maskenrichter von Weimar

Im sogenannten Maskenstreit von Weimar ist das Urteil gegen Amtsrichter Christian D. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe die Verurteilung von D. durch das Landgericht Erfurt zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. D. hatte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht gekippt und dabei laut Urteil sein Richteramt missbraucht. (Az. 2 StR 54/24)

Nachbar mit Bolzenschuss und Messer getötet: Angeklagter soll in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Angriff mit einem Bolzenschussgerät und einem Messer auf einen Nachbarn ist ein 37-Jähriger in Nordrhein-Westfalen in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bielefeld folgte damit den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Mann handelte im Verfolgungswahn und war deshalb schuldunfähig.

Niedersachsen: 21-Jähriger kollabiert bei Polizeieinsatz und stirbt anschließend

Ein 21-Jähriger ist im niedersächsischen Apen während eines Polizeieinsatzes zusammengebrochen und anschließend gestorben. Das Geschehen ereignete sich am Montag in der Wohnung des Manns nach Hinweisen auf einen mutmaßlichen psychischen Ausnahmezustand, wie die Polizei in Cloppenburg und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Hinzugezogene Einsatzkräfte nahmen aus der Wohnung die Hilferufe einer Frau wahr und drangen daher in die Räume ein.