Faeser verurteilt Spionage im EU-Parlament als Angriff auf europäische Demokratie

The National Times - Faeser verurteilt Spionage im EU-Parlament als Angriff auf europäische Demokratie

Faeser verurteilt Spionage im EU-Parlament als Angriff auf europäische Demokratie / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die mutmaßliche chinesische Spionage im EU-Parlament als "Angriff von innen auf die europäische Demokratie" verurteilt. Scharfe Kritik übte sie in der "Bild am Sonntag" auch an den AfD-Verbindungen nach China und Russland, nachdem ein Parlamentsmitarbeiter von deren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, Jian G, als mutmaßlicher Spion inhaftiert wurde.

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Faeser sprach in diesem Fall von einem "dringenden Tatverdacht". Mit Blick auf die Spionagevorwürfe sagte die Ministerin, diese müssten jetzt durch unabhängige Gerichte geprüft werden. "Alle Verbindungen und Hintergründe werden genauestens ausgeleuchtet - und zwar rechtsstaatlich", sagte die Ministerin. "Das unterscheidet uns von den Diktaturen, die von der AfD so verehrt werden."

Faeser verwies auch auf die Nähe von AfD-Politikern zur russischen Führung. "Die Putin-Freunde der AfD verachten und verraten unser Land. Sie lassen sich einspannen für die Lügen und Kriegspropaganda des russischen Verbrecher-Regimes", sagte die Innenministerin der "BamS" weiter mit Blick auf das Verhalten von Krah sowie der Nummer zwei auf der AfD-Europaliste, Petr Bystron. Bystron wird die Entgegennahme von Geldern aus Russland vorgeworfen, auch Krah soll über enge Kontakte nach Moskau verfügen.

Krah und Bystron waren der Auftaktveranstaltung der AfD für ihren Europawahlkampf am Samstag in Donaueschingen ferngeblieben. Sie bleiben aber Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl im Juni. De facto wäre es auch sehr schwierig, die Liste noch zu verändern.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil war am Samstag beim Wahlkampfauftakt seiner Partei für die Europawahl auf die Nähe der AfD zur russischen Führung eingegangen. "Das sind keine Vertreter deutscher Interessen, die vertreten die Interessen von Russland und China, sagte er auf der Veranstaltung in Hamburg. "Wir wissen jetzt, warum die gegen den Euro sind, die sind für den Rubel", fügte Klingbeil hinzu. "Die lassen sich von Russland und von China bezahlen", sagte er weiter mit Blick auf die Vorwürfe gegen Bystron und Krah.

S.Arnold--TNT

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Der Aufsehen erregende Vergewaltigungsprozess von Avignon soll nach dem Willen des Opferanwalts in die Geschichte eingehen und den Blick der Gesellschaft auf sexuelle Gewalt ändern. Es sei zu hoffen, dass der Prozess dazu beitrage, "die in der männlichen Vorstellung verankerte Idee zu ändern, dass der Körper der Frau ein Objekt der Eroberung sei", sagte Gisèle Pelicots Anwalt am Mittwoch in der französischen Stadt.

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