Prozess gegen Reichsbürgernetzwerk: Faeser sagt "harte Gangart" gegen Szene zu

The National Times - Prozess gegen Reichsbürgernetzwerk: Faeser sagt "harte Gangart" gegen Szene zu

Prozess gegen Reichsbürgernetzwerk: Faeser sagt "harte Gangart" gegen Szene zu / Foto: © AFP/Archiv

Vor Beginn des ersten Prozesses gegen mutmaßliche Mitglieder des Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine "harte Gangart" gegen solche extremistische Strukturen angekündigt. "Diese militanten 'Reichsbürger' sind getrieben vom Hass auf unsere Demokratie", erklärte Faeser am Sonntag in Berlin.

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"Wir werden unsere harte Gangart weiter fortsetzen, bis wir militante 'Reichsbürger'-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben", fügte sie hinzu. Niemand in dieser extremistischen Szene solle sich sicher fühlen.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am Montag der Prozess gegen neun mutmaßliche Mitglieder des Reichsbürgernetzwerks. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu beseitigen.

Die Angeklagten sollen dem sogenannten militärischen Arm der Gruppe angehört haben. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, sie sollen außerdem ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet haben.

Einem der Angeklagten wird zusätzlich vorgeworfen, bei der Durchsuchung seiner Wohnung auf Polizisten geschossen und zwei Beamte verletzt zu haben. Die Anklage lautet hier auf versuchten Mord. Das Oberlandesgericht Stuttgart setzte zahlreiche weitere Verhandlungstage bis Anfang 2025 fest.

Weitere insgesamt 18 Anklagen erhob die Bundesanwaltschaft vor den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main und München. Ab dem 21. Mai sollen in Frankfurt am Main die mutmaßlichen Köpfe des Netzwerks vor Gericht stehen, darunter Reuß selbst. Der dritte Prozess soll am 18. Juni in München beginnen.

"Es zeigt die Stärke unseres Rechtsstaats, dass das bislang größte Terrornetzwerk von 'Reichsbürgern' nun vor Gericht steht und sich für seine militanten Umsturzpläne verantworten muss", erklärte Faeser. Die angeklagten Taten zeigten "die Brutalität und Gefährlichkeit dieser Gruppierung".

F.Hammond--TNT

Gisèle Pelicots Anwalt: "Prozess von Avignon" soll in die Geschichte eingehen

Der Aufsehen erregende Vergewaltigungsprozess von Avignon soll nach dem Willen des Opferanwalts in die Geschichte eingehen und den Blick der Gesellschaft auf sexuelle Gewalt ändern. Es sei zu hoffen, dass der Prozess dazu beitrage, "die in der männlichen Vorstellung verankerte Idee zu ändern, dass der Körper der Frau ein Objekt der Eroberung sei", sagte Gisèle Pelicots Anwalt am Mittwoch in der französischen Stadt.

Bundesgerichtshof bestätigt Bewährungsstrafe gegen Maskenrichter von Weimar

Im sogenannten Maskenstreit von Weimar ist das Urteil gegen Amtsrichter Christian D. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe die Verurteilung von D. durch das Landgericht Erfurt zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. D. hatte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht gekippt und dabei laut Urteil sein Richteramt missbraucht. (Az. 2 StR 54/24)

Nachbar mit Bolzenschuss und Messer getötet: Angeklagter soll in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Angriff mit einem Bolzenschussgerät und einem Messer auf einen Nachbarn ist ein 37-Jähriger in Nordrhein-Westfalen in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bielefeld folgte damit den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Mann handelte im Verfolgungswahn und war deshalb schuldunfähig.

Niedersachsen: 21-Jähriger kollabiert bei Polizeieinsatz und stirbt anschließend

Ein 21-Jähriger ist im niedersächsischen Apen während eines Polizeieinsatzes zusammengebrochen und anschließend gestorben. Das Geschehen ereignete sich am Montag in der Wohnung des Manns nach Hinweisen auf einen mutmaßlichen psychischen Ausnahmezustand, wie die Polizei in Cloppenburg und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Hinzugezogene Einsatzkräfte nahmen aus der Wohnung die Hilferufe einer Frau wahr und drangen daher in die Räume ein.