The National Times - "Regelverstöße": Parlamentspräsident in Vietnam tritt zurück

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"Regelverstöße": Parlamentspräsident in Vietnam tritt zurück

BOULEVARD 26.04.2024

"Regelverstöße": Parlamentspräsident in Vietnam tritt zurück / Foto: © AFP

Wegen "Regelverstößen" und "Unzulänglichkeiten" hat in Vietnam Parlamentspräsident Vuong Dingh Hue seinen Rücktritt erklärt. Hue habe die Vorschriften für Parteimitglieder verletzt und sei seiner "Vorbildfunktion" nicht nachgekommen, teilte die Kommunistische Partei am Freitag mit. Die Regierungspartei geht seit einigen Jahren verstärkt gegen Korruption vor.

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Hue war bisher einer der einflussreichsten Politiker des Landes. Sein Rücktrittsgesuch wurde vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei akzeptiert und muss noch vom Parlament bestätigt werden.

Zahlreiche prominente Geschäftsleute und Politiker hatten im Zuge des Vorgehens gegen Korruption im Land bereits ihren Hut nehmen müssen. Im März war Präsident Vo Van Thuong im Zusammenhang mit einem weitreichenden Korruptionsskandal zurückgetreten.

Die größte politische Macht in dem autoritär geführten südostasiatischen Land liegt beim Chef der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong. Er gilt auch als Architekt der Anti-Korruptionskampagne.

C.Blake--TNT

Gisèle Pelicots Anwalt: "Prozess von Avignon" soll in die Geschichte eingehen

Der Aufsehen erregende Vergewaltigungsprozess von Avignon soll nach dem Willen des Opferanwalts in die Geschichte eingehen und den Blick der Gesellschaft auf sexuelle Gewalt ändern. Es sei zu hoffen, dass der Prozess dazu beitrage, "die in der männlichen Vorstellung verankerte Idee zu ändern, dass der Körper der Frau ein Objekt der Eroberung sei", sagte Gisèle Pelicots Anwalt am Mittwoch in der französischen Stadt.

Bundesgerichtshof bestätigt Bewährungsstrafe gegen Maskenrichter von Weimar

Im sogenannten Maskenstreit von Weimar ist das Urteil gegen Amtsrichter Christian D. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe die Verurteilung von D. durch das Landgericht Erfurt zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. D. hatte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht gekippt und dabei laut Urteil sein Richteramt missbraucht. (Az. 2 StR 54/24)

Nachbar mit Bolzenschuss und Messer getötet: Angeklagter soll in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Angriff mit einem Bolzenschussgerät und einem Messer auf einen Nachbarn ist ein 37-Jähriger in Nordrhein-Westfalen in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bielefeld folgte damit den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Mann handelte im Verfolgungswahn und war deshalb schuldunfähig.

Niedersachsen: 21-Jähriger kollabiert bei Polizeieinsatz und stirbt anschließend

Ein 21-Jähriger ist im niedersächsischen Apen während eines Polizeieinsatzes zusammengebrochen und anschließend gestorben. Das Geschehen ereignete sich am Montag in der Wohnung des Manns nach Hinweisen auf einen mutmaßlichen psychischen Ausnahmezustand, wie die Polizei in Cloppenburg und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Hinzugezogene Einsatzkräfte nahmen aus der Wohnung die Hilferufe einer Frau wahr und drangen daher in die Räume ein.

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