Niedersachsen geht entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge vor

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Niedersachsen geht entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge vor

BOULEVARD 08.04.2022

Niedersachsen geht entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge vor

Das Land Niedersachsen will angesichts des Kriegs in der Ukraine entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge und Demonstrationen vorgehen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) gab nach Angaben vom Freitag einen Erlass an alle Polizeibehörden heraus, demzufolge auch "Siegesfeiern" oder vergleichbare Formen der "Verhöhnung" ukrainischer Flüchtlinge und der Billigung des russischen Angriffskriegs als "Verstöße gegen die öffentliche Ordnung" zu untersagen seien.

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Zugleich bestimmt der Erlass nach Angaben des Innenministeriums in Hannover weitere konkrete propagandistische Symbole, deren Zeigen von der Polizei unterbunden werden soll. Dazu gehören unter anderem die Flagge der Sowjetunion sowie das schwarz-orangene Georgsband, das ebenfalls von russischen Nationalisten genutzt wird. Beide seien "im Kontext des Kriegs klar als Symbole der territorialen Expansion des russischen Staats" zu deuten, erklärte das Ministerium in Hannover.

Niedersachsen lasse nicht zu, dass das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht "für russische Kriegspropaganda" missbraucht werde, teilte Pistorius mit. "Wir werden nicht hinnehmen, wenn Versammlungen zu russisch-nationalistischen Machtdemonstrationen umfunktioniert werden und als eine Art von Siegesfeier durch unsere Straßen ziehen." In den niedersächsischen Städten Hannover und Osnabrück sind für das Wochenende demnach zwei prorussische Autokorsos angemeldet.

Ein ähnlicher prorussischer Autokorso in Berlin, der sich wie die nun in Niedersachsen angemeldeten Versammlungen laut Organisatoren offiziell gegen eine vorgebliche Diskriminierung von russischen oder russischstämmigen Menschen in Deutschland richten soll, sorgte am vergangenen Sonntag für viel Aufsehen und große Empörung. Etwa 900 Menschen mit bis zu 450 Autos nahmen daran teil.

In Deutschland steht die Billigung von Angriffskriegen unter Strafe, weshalb die Behörden bereits seit einiger Zeit gegen markante Symbole der russischen Kriegspropaganda vorgehen. Das gilt insbesondere für das Z-Symbol, das auf russischen Militärfahrzeugen in der Ukraine zu sehen ist und sich zu einer Art Erkennungszeichen von Befürwortern und Befürworterinnen des russischen Angriffskriegs entwickelte. Das öffentliche Zeigen des Symbols wird bundesweit als strafbar eingestuft.

D.Cook--TNT

Großfeuer am Brocken: Löscharbeiten werden über Nacht eingestellt

Bei dem Waldbrand am Brocken im Nationalpark Harz sind die Löschflüge über Nacht eingestellt worden. Bis kurz vor 20.30 Uhr seien "die vier Löschflugzeuge und drei Hubschrauber zur Brandbekämpfung am Brocken pausenlos unterwegs" gewesen, teilte der Landkreis Harz am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite mit. Am Sonntagmorgen würden die Löschflüge wieder aufgenommen - voraussichtlich in noch größerem Umfang als am Samstag.

Nach nächtlichem Lärm findet Polizei totes dreijähriges Kind in Berliner Wohnung

In Berlin ermittelt die Polizei nach dem Tod eines dreijährigen Kindes wegen eines mutmaßlichen Tötungsdelikts. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, war sie in der Nacht von Anwohnern eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Wilhelmstadt im Bezirk Spandau verständigt worden, weil aus einer Wohnung im Erdgeschoss laute Geräusche zu hören waren und von dort Gegenstände nach draußen geworfen wurden. Die Beamten verschafften sich gewaltsam Zugang zu der Wohnung und fanden dort ein lebloses, drei Jahre altes Kind.

Nach Flucht aus Maßregelvollzug in Bayern: Die letzten beiden Straftäter in Türkei gefasst

Drei Wochen nach der Flucht von vier Männern aus dem Maßregelvollzug im niederbayerischen Straubing sind die beiden letzten entkommenen Straftäter nach Polizeiangaben in der Türkei festgenommen worden. Wie das Polizeipräsidium Niederbayern mitteilte, fielen der 31-jährige Bosnier und der 27-jährige Kosovare den Sicherheitskräften in einem Migrationszentrum in der nahe der Grenze zu Bulgarien gelegenen Stadt Edirne auf und wurden als die beiden Flüchtigen identifiziert.

Großfeuer am Brocken: 250 Brandbekämpfer und Flugzeuge im Einsatz

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