The National Times - Gerichtsvollzieher leitet mehrmals Zahlungen nicht weiter - Ruhegehalt aberkannt

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Gerichtsvollzieher leitet mehrmals Zahlungen nicht weiter - Ruhegehalt aberkannt

BOULEVARD 05.04.2022

Gerichtsvollzieher leitet mehrmals Zahlungen nicht weiter - Ruhegehalt aberkannt

Einem inzwischen pensionierten Gerichtsvollzieher aus Rheinland-Pfalz, der dutzende Zahlungen von Schuldnern nicht an die Gläubiger weiterleitete, wird das Ruhegehalt aberkannt. Er habe "ein schweres Dienstvergehen begangen, durch das er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe", erklärte das Verwaltungsgericht Trier am Dienstag. Zwischen 2013 und 2017 habe er in 45 Verfahren das Geld nicht weitergeleitet oder bei Überzahlung nicht zurückgegeben.

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Zusätzlich habe der Beamte Vollstreckungsgebühren von 19.000 Euro als "Bürokostenentschädigung" behalten. Einem Gerichtsvollzieher sei eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe übertragen, führte das Gericht aus.

In diesem Fall habe der Angeklagte aus Eigennutz "nicht nur bewusst die Interessen der Vollstreckungsgläubiger gefährdet, sondern auch die Beweisfunktion der von ihm zu führenden Akten vereitelt und damit dem Dienstherrn die Verteidigung gegen eventuell unberechtigte Amtshaftungsansprüche sowie auch den zeitigen Regress bei dem Beklagten maßgeblich erschwert."

Das Dienstvergehen könne nur mit der Höchstmaßnahme geahndet werden. Dies sei die Aberkennung des Ruhegehalts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz kann noch Berufung eingelegt werden.

D.Kelly--TNT

Strack-Zimmermann: Fast 1900 Sachverhalte angezeigt - überwiegend Beleidigungen

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Der wegen einer Übertretung nach Nordkorea angeklagte US-Soldat Travis King hat sich bei einem Gerichtsverfahren in seiner Heimat der Fahnenflucht schuldig bekannt. Das Gericht verurteilte ihn zu zwölf Monaten Haft, die der Ex-Soldat aufgrund seines Schuldeingeständnisses sowie wegen der bereits verbüßten Haftstrafe und guter Führung nicht antreten muss, wie Kings Anwalt am Freitag (Ortszeit) mitteilte. "Travis ist jetzt frei und wird nach Hause zurückkehren", hieß es.

Zehn Jahre Haft für Mann in Köln nach Säureangriff auf frühere Partnerin

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Im Zusammenhang mit einer Serie von Sprengstoff- und Brandanschlägen in Köln und Umgebung fahnden die Ermittler mit Bildern nach einem Verdächtigen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, liegen Fotos einer Überwachungskamera aus dem Kölner Hauptbahnhof vor. Darauf sei der Mann zu sehen, der am Mittwochmorgen in der Kölner Innenstadt die Schaufenster eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz gezündet haben soll.

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