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Gericht: Urteil wegen Behinderung von Rettungsdienst in NRW rechtskräftig

BOULEVARD 29.03.2022

Gericht: Urteil wegen Behinderung von Rettungsdienst in NRW rechtskräftig

Ein Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren gegen einen Autofahrer wegen der Behinderung eines Rettungsdiensts ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm rechtskräftig. Der Angeklagte sei zu Recht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er die Rettung einer verletzten Radfahrerin verzögert habe, befand das OLG laut Mitteilung vom Dienstag. Der Mann hatte einem Rettungswagen in Ibbenbüren den Zugang zu einer Unfallstelle gleich zweimal versperrt.

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Den Angaben zufolge hatte eine ältere Radfahrerin in Ibbenbüren am 24. September 2019 einen Unfall, bei dem sie sich eine stark blutende Kopfverletzung zuzog. Ein Ersthelfer hätte sein Auto auf der Fahrbahn abgestellt und die Polizei direkt gegenüber gehalten. Durch die Lücke konnte der Verkehr demnach weiterhin einspurig fließen.

Der Angeklagte habe sich der Unfallstelle kurz vor dem ihm entgegenkommenden Rettungswagen, der mit Blaulicht und eingeschalteter Sirene unterwegs war, genähert. Obwohl er die auf dem Boden liegende Verletzte gesehen habe, habe der Mann angehalten, um sich über das auf der Straße geparkte Auto des Ersthelfers zu beschweren. Dadurch habe er den Zugang für den Rettungsdienst versperrt und erst nach mehrfacher Aufforderung der Polizei freigegeben.

Danach habe er dem Rettungswagen ein zweites Mal den Weg versperrt, weil er seine Fahrertür öffnete. Insgesamt habe er die Ankunft des Rettungsdiensts somit um mindestens eine Minute verzögert. Dieses Verhalten habe das Amtsgericht zu Recht als eine dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gleichstehende Straftat bewertet, erklärte das OLG.

Auch die Strafe von 7150 Euro und ein viermonatiges Fahrverbot für den Mann bestätigte das Gericht, weil es eines "zusätzlichen Denkzettels" für den Mann bedürfe. Die Revision des Angeklagten wies das OLG damit zurück.

V.Bennett--TNT

Nach Nordkorea übergetretener US-Soldat bekennt sich der Fahnenflucht schuldig

Der wegen einer Übertretung nach Nordkorea angeklagte US-Soldat Travis King hat sich bei einem Gerichtsverfahren in seiner Heimat der Fahnenflucht schuldig bekannt. Das Gericht verurteilte ihn zu zwölf Monaten Haft, die der Ex-Soldat aufgrund seines Schuldeingeständnisses sowie wegen der bereits verbüßten Haftstrafe und guter Führung nicht antreten muss, wie Kings Anwalt am Freitag (Ortszeit) mitteilte. "Travis ist jetzt frei und wird nach Hause zurückkehren", hieß es.

Zehn Jahre Haft für Mann in Köln nach Säureangriff auf frühere Partnerin

Wegen eines Angriffs mit Schwefelsäure auf seine frühere Lebensgefährtin hat das Landgericht Köln einen im September 1980 geborenen Mann am Freitag zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er soll dem Opfer zudem 250.000 Euro Schmerzensgeld nebst Zinsen zahlen, wie ein Gerichtssprecher nach dem wegen schwerer Körperverletzung geführten Verfahren mitteilte. Der Mann hatte die Tat gestanden.

Nach Explosionen in Köln: Ermittler fahnden mit Bildern nach Verdächtigem

Im Zusammenhang mit einer Serie von Sprengstoff- und Brandanschlägen in Köln und Umgebung fahnden die Ermittler mit Bildern nach einem Verdächtigen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, liegen Fotos einer Überwachungskamera aus dem Kölner Hauptbahnhof vor. Darauf sei der Mann zu sehen, der am Mittwochmorgen in der Kölner Innenstadt die Schaufenster eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz gezündet haben soll.

Russischer Staatsbürger in Polen wegen Angriffs auf Nawalny-Vertrauten in U-Haft

Sechs Monate nach dem Angriff in Litauen auf Leonid Wolkow, einen Vertrauten des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, hat die polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Täter aus Russland aufgenommen. Wie die polnische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, werden dem als Anatoli B. bezeichneten Mann drei Straftatbestände zur Last gelegt, darunter politisch motivierte Körperverletzung. Neben B. wird demnach auch gegen sechs polnische und einen belarussischen Staatsbürger ermittelt.

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