The National Times - Hafturteil nach Unfalltod von Polizist bei Festnahme in Hamburg rechtskräftig

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Hafturteil nach Unfalltod von Polizist bei Festnahme in Hamburg rechtskräftig

BOULEVARD 24.03.2022

Hafturteil nach Unfalltod von Polizist bei Festnahme in Hamburg rechtskräftig

Knapp ein Jahr nach der Verurteilung eines damals 30-Jährigen nach dem Unfalltod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion in Hamburg ist das Urteil rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verwarf die Revision des Angeklagten, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Hamburg hatte den Mann unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge im April 2021 zu sechs Jahren Haft verurteilt. (Az. 5 StR 375/21)

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Er hatte sich demnach im Februar 2020 mit vermeintlichen Autokäufern getroffen, die in Wirklichkeit Polizeibeamte waren. Als einer von ihnen "Polizei" rief und zu ihm ins Auto stieg, gab der Angeklagte Gas und fuhr eine enge Wende, um den Polizisten aus dem Auto zu schleudern. Auf der anderen Straßenseite krachte er in den Wagen des zweiten Beamten. Dieser wurde so schwer verletzt, dass er wenig später starb.

Der Angeklagte habe unbedingt seine Festnahme verhindern wollen und dabei in Kauf genommen, andere Verkehrsteilnehmer zu verletzen, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Landgericht sprach ihn auch des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Sachbeschädigung und des vorsätzlichen Fahrens ohne Führerschein schuldig und verhängte neben der Haftstrafe eine Fahrerlaubnissperre von zwei Jahren. Der BGH fand keine Rechtsfehler in dem Urteil, weswegen es nun rechtskräftig wird.

T.Allen--TNT

Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern

Die Frau des seit gut zwei Jahren inhaftierten russischen Dichters Artjom Kamardin fürchtet nach eigenen Angaben um das Leben ihres Mannes. "Ich fürchte, sie werden ihn töten", sagte die nach wie vor in Russland ansässige Alexandra Popowa der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Paris. Russische Sicherheitskräfte hätten ihren Mann während seiner Festnahme sexuell missbraucht, ihr selbst hätten sie eine Gruppenvergewaltigung angedroht.

Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.

Prozess wegen sexueller Übergriffe gegen mutmaßlichen Sektenchef in Hamburg begonnen

Ein mutmaßlicher Sektenanführer muss sich seit Freitag wegen sexueller Übergriffe und Körperverletzung vor dem Landgericht in Hamburg verantworten. Laut Anklage soll der 52-Jährige zwischen 2017 und 2020 mehrfach junge weibliche Anhängerinnen seiner Sekte gedrängt haben, ihm etwa im Rahmen von Ritualen sexuelle Wünsche zu erfüllen.

22-Jähriger in Berliner Stadtteil Friedrichshain homophob beleidigt und geschlagen

Im Berliner Stadtteil Friedrichshain ist ein 22-Jähriger homophob beleidigt und zusammengeschlagen worden. Zwei Unbekannte traten den Geschädigten in der Nacht zum Freitag in den Rücken und brachten ihn zu Fall, wie die Polizei mitteilte. Anschließend schlugen traten sie auf ihn ein, besprühten ihn mit Reizgas und beleidigten ihn homophob.

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