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EuGH: In Cloud hochgeladene Kopie gilt als Privatkopie

BOULEVARD 24.03.2022

EuGH: In Cloud hochgeladene Kopie gilt als Privatkopie

Cloud-Anbieter müssen nicht unbedingt eine Abgabe dafür zahlen, dass ihre Kunden in der Cloud privat Kopien urheberrechtlich geschützter Werke speichern. Eine in eine Cloud hochgeladene Datei falle unter die urheberrechtliche Ausnahme für Privatkopien, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die Rechteinhaber müssten somit zwar entschädigt werden - wie dies genau geregelt würde, entschieden aber die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten. (Az. C-433/20)

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Es ging um die Klage der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana, die Autoren, Komponisten und Musikverleger vertritt. Sie fordert, dass die deutsche Strato AG eine Urheberabgabe zahlt. Die Firma bietet unter der Bezeichnung "HiDrive" Cloud-Speicherplatz an. Das Oberlandesgericht Wien bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Dieser erklärte nun, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet seien, Cloud-Anbieter zur Zahlung eines Ausgleichs zu verpflichten - sofern der "gerechte Ausgleich" anderweitig geregelt sei. Ob das in Österreich der Fall ist, muss nun das österreichische Gericht beurteilen. Es ist dabei an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.

L.Johnson--TNT

Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern

Die Frau des seit gut zwei Jahren inhaftierten russischen Dichters Artjom Kamardin fürchtet nach eigenen Angaben um das Leben ihres Mannes. "Ich fürchte, sie werden ihn töten", sagte die nach wie vor in Russland ansässige Alexandra Popowa der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Paris. Russische Sicherheitskräfte hätten ihren Mann während seiner Festnahme sexuell missbraucht, ihr selbst hätten sie eine Gruppenvergewaltigung angedroht.

Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.

Prozess wegen sexueller Übergriffe gegen mutmaßlichen Sektenchef in Hamburg begonnen

Ein mutmaßlicher Sektenanführer muss sich seit Freitag wegen sexueller Übergriffe und Körperverletzung vor dem Landgericht in Hamburg verantworten. Laut Anklage soll der 52-Jährige zwischen 2017 und 2020 mehrfach junge weibliche Anhängerinnen seiner Sekte gedrängt haben, ihm etwa im Rahmen von Ritualen sexuelle Wünsche zu erfüllen.

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Im Berliner Stadtteil Friedrichshain ist ein 22-Jähriger homophob beleidigt und zusammengeschlagen worden. Zwei Unbekannte traten den Geschädigten in der Nacht zum Freitag in den Rücken und brachten ihn zu Fall, wie die Polizei mitteilte. Anschließend schlugen traten sie auf ihn ein, besprühten ihn mit Reizgas und beleidigten ihn homophob.

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