The National Times - Frühere Lehrerin verliert Pension wegen Verbreitung von Reichsbürgerideen

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Frühere Lehrerin verliert Pension wegen Verbreitung von Reichsbürgerideen

BOULEVARD 23.03.2022

Frühere Lehrerin verliert Pension wegen Verbreitung von Reichsbürgerideen

Einer ehemaligen Lehrerin, die den Ideen der sogenannten Reichsbürgerbewegung anhängt und deren verfassungswidriges Gedankengut verbreitet, darf die Pension aberkannt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Angaben vom Mittwoch. Die Beamtin habe damit gegen ihre auch über das aktive Dienstverhältnis hinausgehende Pflicht zu Verfassungstreue verstoßen, begründeten die Richter ihren Beschluss.

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Nach Gerichtsangaben war die Lehrerin bereits 2006 in den Ruhestand gegangen. Etwa zehn Jahre später, also um das Jahr 2016, gab sie sich demnach in zwei selbstgeschriebenen Büchern sowie in Schreiben an Behörden als Reichsbürgerin zu erkennen. Das Land reichte eine Disziplinarklage ein, um der Beamtin ihre Pension abzuerkennen. Das Verwaltungsgericht Trier gab dem Land Recht, die dagegen gerichtete Beschwerde der Beklagten lehnte das Oberverwaltungsgericht nun ab.

In den Äußerungen der früheren Lehrerin komme "geradezu eine Verachtung für den deutschen Staat und seine Institutionen zum Ausdruck", erklärte das Gericht. Die deutsche Verfassungsordnung bezeichne sie darin als "ungültig", die Bundesrepublik als einen "Scheinstaat". Sie verstoße in schwerwiegender Weise gegen ihre Treuepflicht zur deutschen Verfassung, die ein Grundpfeiler des Berufsbeamtentums sei, hieß es.

A.Robinson--TNT

Zehn Jahre Haft für Mann in Köln nach Säureangriff auf frühere Partnerin

Wegen eines Angriffs mit Schwefelsäure auf seine frühere Lebensgefährtin hat das Landgericht Köln einen im September 1980 geborenen Mann am Freitag zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er soll dem Opfer zudem 250.000 Euro Schmerzensgeld nebst Zinsen zahlen, wie ein Gerichtssprecher nach dem wegen schwerer Körperverletzung geführten Verfahren mitteilte. Der Mann hatte die Tat gestanden.

Nach Explosionen in Köln: Ermittler fahnden mit Bildern nach Verdächtigem

Im Zusammenhang mit einer Serie von Sprengstoff- und Brandanschlägen in Köln und Umgebung fahnden die Ermittler mit Bildern nach einem Verdächtigen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, liegen Fotos einer Überwachungskamera aus dem Kölner Hauptbahnhof vor. Darauf sei der Mann zu sehen, der am Mittwochmorgen in der Kölner Innenstadt die Schaufenster eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz gezündet haben soll.

Russischer Staatsbürger in Polen wegen Angriffs auf Nawalny-Vertrauten in U-Haft

Sechs Monate nach dem Angriff in Litauen auf Leonid Wolkow, einen Vertrauten des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, hat die polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Täter aus Russland aufgenommen. Wie die polnische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, werden dem als Anatoli B. bezeichneten Mann drei Straftatbestände zur Last gelegt, darunter politisch motivierte Körperverletzung. Neben B. wird demnach auch gegen sechs polnische und einen belarussischen Staatsbürger ermittelt.

Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg

Wegen Mordes aus Heimtücke an seiner Ehefrau hat das Landgericht Oldenburg am Freitag einen 50-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wurde der Mann als voll schuldfähig eingestuft. Das Gericht folgte mit seinem Urteil den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung hatte auf acht Jahre Haft wegen Totschlags plädiert.

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