The National Times - Russischer Geheimdienst verlangt Verbot von Facebook-Mutter Meta

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Russischer Geheimdienst verlangt Verbot von Facebook-Mutter Meta

BOULEVARD 21.03.2022

Russischer Geheimdienst verlangt Verbot von Facebook-Mutter Meta

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein gerichtliches Verbot des Facebook-Mutterkonzerns Meta beantragt. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau prüfte am Montag einen Antrag von Staatsanwälten, den US-Internetriesen inmitten des Ukraine-Konflikts als "extremistische" Organisation einzustufen.

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"Die Aktivitäten der Meta-Organisation sind gegen Russland und dessen Streitkräfte gerichtet", sagte FSB-Vertreter Igor Kowalewski nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Das Gericht müsse deswegen die Aktivitäten von Meta verbieten und den Konzern verpflichten, das Urteil "umgehend" umzusetzen.

Das Vorgehen ist Teil der Bemühungen Moskaus, in Russland verfügbare Informationen über das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu kontrollieren. Die russischen Behörden hatten nach der Entsendung russischer Soldaten in das Nachbarland am 24. Februar bereits den Zugang zu Facebook und der ebenfalls zu Meta gehörenden Online-Plattform Instagram blockiert.

Am 10. März erklärte Meta, seine Nutzerregeln bei Gewaltaufrufen zu lockern und unter anderem den Ausdruck "Tod den russischen Invasoren" zuzulassen. Später erklärte Meta aber, dies gelte nur für Nutzer in der Ukraine. Ein Vertreter des Internetriesen erklärte nun vor dem Gericht in Moskau, nach einer "öffentlichen Debatte" habe Meta seine Regeln geändert. "Russenfeindlichkeit und Aufrufe zur Gewalt gegen russische Bürger sind inakzeptabel."

Das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständige russische Investigativkomitee ermittelt derweil nach eigenen Angaben zu "illegalen Aufrufen zur Ermordung russischer Staatsbürger durch Mitarbeiter des US-Unternehmens Meta". Facebook und Instagram wurden vor dem Ukraine-Konflikt von vielen Russen genutzt.

F.Adams--TNT

Zehn Jahre Haft für Mann in Köln nach Säureangriff auf frühere Partnerin

Wegen eines Angriffs mit Schwefelsäure auf seine frühere Lebensgefährtin hat das Landgericht Köln einen im September 1980 geborenen Mann am Freitag zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er soll dem Opfer zudem 250.000 Euro Schmerzensgeld nebst Zinsen zahlen, wie ein Gerichtssprecher nach dem wegen schwerer Körperverletzung geführten Verfahren mitteilte. Der Mann hatte die Tat gestanden.

Nach Explosionen in Köln: Ermittler fahnden mit Bildern nach Verdächtigem

Im Zusammenhang mit einer Serie von Sprengstoff- und Brandanschlägen in Köln und Umgebung fahnden die Ermittler mit Bildern nach einem Verdächtigen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, liegen Fotos einer Überwachungskamera aus dem Kölner Hauptbahnhof vor. Darauf sei der Mann zu sehen, der am Mittwochmorgen in der Kölner Innenstadt die Schaufenster eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz gezündet haben soll.

Russischer Staatsbürger in Polen wegen Angriffs auf Nawalny-Vertrauten in U-Haft

Sechs Monate nach dem Angriff in Litauen auf Leonid Wolkow, einen Vertrauten des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, hat die polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Täter aus Russland aufgenommen. Wie die polnische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, werden dem als Anatoli B. bezeichneten Mann drei Straftatbestände zur Last gelegt, darunter politisch motivierte Körperverletzung. Neben B. wird demnach auch gegen sechs polnische und einen belarussischen Staatsbürger ermittelt.

Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg

Wegen Mordes aus Heimtücke an seiner Ehefrau hat das Landgericht Oldenburg am Freitag einen 50-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wurde der Mann als voll schuldfähig eingestuft. Das Gericht folgte mit seinem Urteil den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung hatte auf acht Jahre Haft wegen Totschlags plädiert.

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