DGB-Chef bringt Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 30 in Städten ins Gespräch

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DGB-Chef bringt Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 30 in Städten ins Gespräch

BOULEVARD 20.03.2022

DGB-Chef bringt Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 30 in Städten ins Gespräch

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat DGB-Chef Reiner Hoffmann ein Tempolimit ins Gespräch gebracht. "Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln", sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Wochenende. "Es ist richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können."

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Allerdings sei dies noch keine Antwort auf die strukturellen Probleme: "Wir müssen Energiesicherheit schaffen, und das gelingt vor allem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien." Zudem sprach sich Hoffmann für eine gezielte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus: "Diejenigen, die schon reichlich haben, dürfen nicht auch noch reichlich bedient werden."

Ein Tankrabatt, wie ihn Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorschlage, helfe der Mineralölwirtschaft, aber nicht den Berufspendlern, kritisierte der DGB-Vorsitzende. Hoffmann schlug ein "Mobilitätsgeld" vor, das sozial ausgerichtet sein müsse und die Pendlerpauschale ersetze. Darüber hinaus verlangte er "Heizkostenzuschüsse, die weit über das Verabredete hinausgehen", und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom.

Über ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen wird laut "Bild am Sonntag" derzeit in der Ampel-Koalition beraten. Vorgesehen ist demnach eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung. Es handele sich um einen Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem Lindners Vorschlag eines Tankrabatts für alle auf Ablehnung bei den Koalitionspartnern gestoßen sei.

Zur Finanzierung der Energiepreis-Entlastungen forderte der DGB-Chef massive Steuererhöhungen für Reiche. "Starke Schultern müssen gerade in dieser Situation an der Finanzierung des Gemeinwesens stärker beteiligt werden", sagte Hoffmann. "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem – ganz gleich, ob das über die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Einkommensteuer oder die Kapitalertragsteuer läuft."

Zudem regte der DGB-Vorsitzende einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg an. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin schaffe eine "völlig neue Situation, in der es keine Denkverbote" geben dürfe. "Daher sollte man auch über eine Vermögensabgabe wie beim Lastenausgleich nachdenken", so Hoffmann. Das Gesetz von 1952 sah vor, dass nicht durch den Krieg Geschädigte jährlich Vermögens-, Hypothekengewinn- oder Kreditgewinnabgaben zahlen mussten.

A.Wood--TNT

Zehn Jahre Haft für Mann in Köln nach Säureangriff auf frühere Partnerin

Wegen eines Angriffs mit Schwefelsäure auf seine frühere Lebensgefährtin hat das Landgericht Köln einen im September 1980 geborenen Mann am Freitag zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er soll dem Opfer zudem 250.000 Euro Schmerzensgeld nebst Zinsen zahlen, wie ein Gerichtssprecher nach dem wegen schwerer Körperverletzung geführten Verfahren mitteilte. Der Mann hatte die Tat gestanden.

Nach Explosionen in Köln: Ermittler fahnden mit Bildern nach Verdächtigem

Im Zusammenhang mit einer Serie von Sprengstoff- und Brandanschlägen in Köln und Umgebung fahnden die Ermittler mit Bildern nach einem Verdächtigen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, liegen Fotos einer Überwachungskamera aus dem Kölner Hauptbahnhof vor. Darauf sei der Mann zu sehen, der am Mittwochmorgen in der Kölner Innenstadt die Schaufenster eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz gezündet haben soll.

Russischer Staatsbürger in Polen wegen Angriffs auf Nawalny-Vertrauten in U-Haft

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Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg

Wegen Mordes aus Heimtücke an seiner Ehefrau hat das Landgericht Oldenburg am Freitag einen 50-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wurde der Mann als voll schuldfähig eingestuft. Das Gericht folgte mit seinem Urteil den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung hatte auf acht Jahre Haft wegen Totschlags plädiert.

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