The National Times - Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats

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Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats

BOULEVARD 25.01.2022

Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats

Knapp ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats gedroht. Wer im vergangenen Jahr etwa an lautstarken Protesten gegen den Putsch teilgenommen oder gegen das Militär gerichtete "Propaganda" verbreitet habe, könne auf der Basis der Anti-Terrorgesetzgebung verfolgt werden, erklärte das Militär am Dienstag. Ausdrücklich bezog es sich dabei auf Demonstrationen, bei denen die Menschen als Zeichen des Protests auf Töpfe und Pfannen geschlagen hatten.

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Die Junta in Myanmar hatte am 1. Februar 2021 mit einem Putsch die Macht an sich gerissen. Seither wurden alle Gruppen mit Verbindungen zur bewaffneten Widerstandsorganisation Streitkräfte des Volkes (PDF) sowie eine von Vertretern der früheren Regierungspartei NLD dominierte Schattenregierung als "terroristisch" eingestuft.

In der Erklärung der Junta vom Dienstag hieß es, die PDF und die Schattenregierung hätten Menschen dazu ermutigt, "die staatliche Stabilität" durch "stille Streiks, Klatschen, das Schlagen auf Töpfe und Pfannen, Hupen" und weitere Protestformen zu "zerstören". Wer sich an solchen Protesten beteiligt habe, dem drohe eine Verfolgung wegen Hochverrats.

Auf Landesverrat und Terrorismus stehen in Myanmar mindestens drei Jahre Haft, auch die Todesstrafe kann verhängt werden. Todesurteile sind in dem südostasiatischen Land aber seit Jahrzehnten nicht vollstreckt worden.

Gegen ihre Gegner geht die Militärjunta brutal vor. Seit dem Putsch wurden nach Angaben myanmarischer Menschenrechtler fast 1500 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet. Mehr als 11.000 Menschen wurden festgenommen.

Auch die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (NLD) wird seit dem Putsch mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen. Ihr wird unter anderem Korruption, Geheimnisverrat und Wahlbetrug vorgeworfen. Insgesamt droht der 76-jährigen Friedensnobelpreisträgerin jahrzehntelange Haft.

F.Morgan--TNT

Vierter vermisster US-Soldat in Litauen tot aufgefunden

Nach dem Unglück bei einer Militärübung in Litauen ist auch der vierte vermisste US-Soldat tot aufgefunden worden. Das gaben die US-Streitkräfte am Dienstag bekannt, ohne zunächst nähere Angaben zu machen. Die drei anderen US-Soldaten der Vierergruppe, deren Militärfahrzeug in der vergangenen Woche während einer Übung in einem Sumpfgebiet verunglückt war, waren am Montag tot aufgefunden worden.

Weißes Haus: Geplante Trump-Zölle treten nach Verkündung sofort in Kraft

Die für Mittwoch erwarteten neuen US-Zölle sollen nach Angaben des Weißen Hauses unverzüglich nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Dienstag in Washington, die Aufschläge würden "sofort" nach Trumps Auftritt greifen. Der Präsident hat für Mittwochnachmittag (Ortszeit) eine Stellungnahme im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigt, bei der es um die Zölle gehen dürfte.

Frankreich und Algerien nähern sich nach Dauerkrise wieder an

Frankreich und Algerien haben sich nach einer monatelangen diplomatischen Krise wieder einander angenähert. Beide Länder wollten in Sicherheitsfragen und bei der Einwanderung wieder zusammenarbeiten, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem algerischen Kollegen Abdelmadjid Tebboune. Dabei habe Macron Tebboune auch erneut um die Freilassung des algerischen Schriftstellers Boualem Sansal gebeten, teilte der Elysée-Palast mit.

Recycling-Kartell: EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer

Die Europäische Kommission hat gegen 15 Autobauer Strafen in Millionenhöhe wegen eines Kartells im Zusammenhang mit dem Recycling verschrotteter Fahrzeuge verhängt. Der VW-Konzern muss mit rund 128 Millionen Euro das höchste Bußgeld zahlen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Mercedes hatte das Kartell in Brüssel offengelegt und entgeht deshalb einer Strafe.

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