Kein Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung für Gaststätten im Lockdown

The National Times - Kein Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung für Gaststätten im Lockdown

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Coronamaßnahmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision eines Gastwirts aus Brandenburg zurück, der zusätzlich zu den Soforthilfen 27.000 Euro Schadenersatz forderte. Hilfeleistungen für schwer getroffene Wirtschaftszweige seien keine Aufgabe der Staatshaftung, sondern der Gesetzgeber müsse Ausgleichsmaßnahmen treffen, erklärte der BGH. (Az. III ZR 79/21)

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Das Infektionsschutzgesetz sei eindeutig formuliert, daraus ließen sich nur Ansprüche bei Betriebsschließungen zur Verhütung von Infektionen ableiten - nicht zur Bekämpfung einer bereits bestehenden Pandemie, so der BGH.

Gemäß Sozialstaatsprinzip trage die staatliche Gemeinschaft bei einem gemeinschaftlichen Schicksal Lasten mit, wenn diese nur zufällig eine bestimmte Gruppe beträfen, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann. Daraus folge zunächst nur die Pflicht zu einem innerstaatlichen Ausgleich, den wiederum der Gesetzgeber gestalte. Ein Beispiel dafür seien die während der Pandemie aufgelegten Hilfsprogramme.

V.Allen--TNT

Zwei Festnahmen bei Razzia wegen Diebstahls von Laptops in drei Bundesländern

Bei einer Razzia in drei Bundesländern wegen Diebstahls und Hehlerei mit zahlreichen Laptops haben Ermittler zwei Männer festgenommen. Insgesamt wird in diesem Zusammenhang gegen 20 Menschen ermittelt, wie die Polizei in Duisburg am Freitag mitteilte. Ihnen werden schwerer Bandendiebstahl und gewerbsmäßige Hehlerei vorgeworfen. Vor fast einem Jahr waren die hochwertigen Laptops aus einem Logistikunternehmen in Duisburg gestohlen worden.

Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg

Weil sie in der Pandemiezeit mit Coronatestzentren betrogen haben sollen, sind zwei Männer in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft gekommen. Ab Ende 2021 sollen sich mehrere Tatverdächtige zusammengetan haben, wie die Polizei in Mannheim und die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Freitag mitteilten. Sie hätten sich durch den betrügerischen Betrieb mehrerer Testzentren im Rhein-Neckar-Kreis eine Einnahmequelle erschließen und ihren Lebensunterhalt damit bestreiten wollen.

Vergewaltigungsvorwürfe gegen Al-Fayed: 37 Frauen verklagen Harrods und Ritz

Missbrauchsvorwürfe gegen den verstorbenen ägyptischen Unternehmer Mohamed Al-Fayed: Auf das Londoner Luxuskaufhaus Harrods sowie das Pariser Nobelhotel Ritz rollt eine Klagewelle wegen mutmaßlicher sexueller Gewalttaten ihres früheren Besitzers zu. Zivilklagen von mindestens 37 Frauen aus der ganzen Welt würden eingereicht, kündigten am Freitag die Anwälte Bruce Drummond und Maria Mulla in London an.

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