The National Times - Strafbefehl gegen Mann aus Sachsen wegen Bedrohung von Bürgermeister

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Strafbefehl gegen Mann aus Sachsen wegen Bedrohung von Bürgermeister

BOULEVARD 11.03.2022

Strafbefehl gegen Mann aus Sachsen wegen Bedrohung von Bürgermeister

Nach Drohungen gegen einen Bürgermeister in Sachsen ist gegen einen 29-Jährigen ein Strafbefehl verhängt worden. Wie das Amtsgericht Dippoldiswalde am Freitag mitteilte, wird der Angeklagte mit dem Strafbefehl verwarnt. Zudem behält sich das Gericht eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 2000 Euro vor. Die Bewährungszeit beträgt ein Jahr. Der Angeklagte muss außerdem 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.

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Der Angeklagte soll Mitte Dezember über den Mitteilungsdienst Whatsapp einen Facebook-Beitrag des Bürgermeisters von Altenberg mit den Worten kommentiert haben, dass dieser erschossen gehöre. Ein mit dem Beschuldigten in Kontakt stehender Nutzer des Diensts leitete laut Staatsanwaltschaft dieses angedrohte Tötungsdelikt an den Bürgermeister weiter.

In seinem Kommentar hatte der Bürgermeister Beschränkungen wegen der Pandemie verteidigt und zugleich auch die "Sorglosigkeit einer Minderheit" dafür mitverantwortlich gemacht. Der 29-Jährige trat bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung. Im Zuge der Coronapandemie gab es deutschlandweit zahlreiche Drohungen gegen Politiker und andere Vertreter des öffentlichen Lebens.

F.Hughes--TNT

Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an

Die israelische Regierung hat die Zulässigkeit des beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellten Antrags auf einen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu formell angefochten. Der Staat Israel habe am Freitag "seine offizielle Anfechtung der Zuständigkeit des IStGH sowie der Rechtmäßigkeit der Anträge des Staatsanwalts auf Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister eingereicht", teilte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, im Onlinedienst X mit.

Vier Verletzte bei Brand von Seniorenheim in bayerischem Aschaffenburg

Beim Brand eines Seniorenheims im bayerischen Aschaffenburg sind vier Menschen verletzt worden. Eine 93 Jahre alte Bewohnerin musste wegen einer Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus, wie die Polizei in Würzburg am Freitag mitteilte. Drei weitere Bewohner seien leicht verletzt worden.

Unbekannte stehlen und beschädigen 150 Grablampen auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen

Unbekannte haben auf einem Friedhof in Nordrhein-Westfalen rund 150 Grablampen beschädigt oder gestohlen. Bei den Tätern sei von Metalldieben auszugehen, teilte die Polizei in Krefeld am Freitag mit. Sie nahm Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Diebstahls und Störung der Totenruhe auf.

Kitamitarbeiterin soll in Bayern Kleinkind misshandelt haben

Wegen des Verdachts der Misshandlung eines Kleinkinds ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Oberfranken gegen die Mitarbeiterin einer Kita. Die Frau soll am Montag in der Einrichtung in der Marktgemeinde Küps ein 17 Monate altes Kleinkind während der Mittagsruhe misshandelt haben, teilte die bayerische Polizei am Freitag in Bayreuth mit.

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