The National Times - Patientenakten dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs nicht eingesehen werden

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Patientenakten dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs nicht eingesehen werden

BOULEVARD 10.03.2022

Patientenakten dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs nicht eingesehen werden

Behörden dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs keine Patientenakten einsehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag einem Arzt aus München recht, der gegen einen Bescheid der Stadt München geklagt hatte. Der Stadt waren bei routinemäßigen Kontrollen in Apotheken viele Verschreibungen des Arztes über bestimmte Betäubungsmittel aufgefallen. (Az. BVerwG 3 C 1.21)

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Sie wollte darum für 14 bestimmte Patienten alle ausgestellten Rezepte über die Mittel und die Unterlagen über die medizinische Begründung sehen, darunter die Patientenakten. Das sei nicht erlaubt, entschied das Gericht. Die Rezepte dürften aber eingesehen werden.

G.Waters--TNT

Frau in Unterfranken tot aufgefunden - 91-jähriger Lebenspartner schwer verletzt

Im unterfränkischen Hammelburg hat es möglicherweise ein Tötungsdelikt gegeben. Ein 81-jähriger Mann alarmierte am Freitag die Polizei und gab an, dass seine 76-jährige Lebenspartnerin leblos im Bett liege und er selbst schwer verletzt sei, wie die bayerische Polizei in Würzburg mitteilte.

Tödliche Gasexplosion in Bochum: Strafe für verantwortlichen Bauarbeiter reduziert

Im Verfahren um eine Gasexplosion in einem Wohnhaus in Bochum mit einer Toten ist die ursprünglich verhängte Strafe für den verantwortlichen Bauarbeiter reduziert worden. Das Landgericht Bochum legte eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

Merz stellt sich gegen Legalisierung von Abtreibung - und empört sich über Scholz

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Unterstützung für die Bundestagsinitiative zur Entkriminalisierung von Abtreibungen zurückzuziehen. Der CDU-Chef kritisierte es am Freitag als "skandalös", dass der Bundeskanzler einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundestagsabgeordneter mit seiner Unterschrift unterstütze. Scholz stelle sich damit hinter ein Vorhaben, "das wie kein weiteres das Land polarisiert", sagte Merz.

Missbrauchsprozess gegen früheren Erzieher in Baden-Baden begonnen

Vor dem Landgericht Baden-Baden in Baden-Württemberg hat am Freitag der Prozess gegen einen früheren Erzieher begonnen. Der 1996 geborene Mann muss sich wegen des Vorwurfs vor Gericht verantworten, im Jahr 2015 zwei Jungen schwer sexuell missbraucht zu haben. Außerdem soll er kinderpornografische Bilder und Videos hergestellt und besessen haben.

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