The National Times - Patientenakten dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs nicht eingesehen werden

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Patientenakten dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs nicht eingesehen werden

BOULEVARD 10.03.2022

Patientenakten dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs nicht eingesehen werden

Behörden dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs keine Patientenakten einsehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag einem Arzt aus München recht, der gegen einen Bescheid der Stadt München geklagt hatte. Der Stadt waren bei routinemäßigen Kontrollen in Apotheken viele Verschreibungen des Arztes über bestimmte Betäubungsmittel aufgefallen. (Az. BVerwG 3 C 1.21)

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Sie wollte darum für 14 bestimmte Patienten alle ausgestellten Rezepte über die Mittel und die Unterlagen über die medizinische Begründung sehen, darunter die Patientenakten. Das sei nicht erlaubt, entschied das Gericht. Die Rezepte dürften aber eingesehen werden.

G.Waters--TNT

Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an

Die israelische Regierung hat die Zulässigkeit des beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellten Antrags auf einen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu formell angefochten. Der Staat Israel habe am Freitag "seine offizielle Anfechtung der Zuständigkeit des IStGH sowie der Rechtmäßigkeit der Anträge des Staatsanwalts auf Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister eingereicht", teilte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, im Onlinedienst X mit.

Vier Verletzte bei Brand von Seniorenheim in bayerischem Aschaffenburg

Beim Brand eines Seniorenheims im bayerischen Aschaffenburg sind vier Menschen verletzt worden. Eine 93 Jahre alte Bewohnerin musste wegen einer Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus, wie die Polizei in Würzburg am Freitag mitteilte. Drei weitere Bewohner seien leicht verletzt worden.

Unbekannte stehlen und beschädigen 150 Grablampen auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen

Unbekannte haben auf einem Friedhof in Nordrhein-Westfalen rund 150 Grablampen beschädigt oder gestohlen. Bei den Tätern sei von Metalldieben auszugehen, teilte die Polizei in Krefeld am Freitag mit. Sie nahm Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Diebstahls und Störung der Totenruhe auf.

Kitamitarbeiterin soll in Bayern Kleinkind misshandelt haben

Wegen des Verdachts der Misshandlung eines Kleinkinds ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Oberfranken gegen die Mitarbeiterin einer Kita. Die Frau soll am Montag in der Einrichtung in der Marktgemeinde Küps ein 17 Monate altes Kleinkind während der Mittagsruhe misshandelt haben, teilte die bayerische Polizei am Freitag in Bayreuth mit.

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