The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Wetter - Sydney 16°C

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

BOULEVARD 09.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)

Textgröße ändern:

Laut der Neuregelung darf die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen mit Hilfe von Software Zugriff auf Festplatten bekommen und Telefonate über das Internet überwachen. Die Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt. Sie bemängelten unzureichenden Umgang mit möglichen Sicherheitslücken.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Beschwerde aber als unzulässig. Eine mögliche Verletzung der Schutzpflicht des Gesetzgebers sei nicht ausreichend dargelegt, entschied es. Die Kläger hätten nicht erklärt, dass sie selbst unmittelbar von der Regelung betroffen seien. Ihre Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

V.Bennett--TNT

26 Tote bei Überschwemmungen in Indien - Streit über Öffnung von Staudämmen

Bei Überschwemmungen im Nordosten Indiens sind nach Behördenangaben 26 Menschen ums Leben gekommen. 250.000 Menschen mussten vor den Wassermassen fliehen, wie die Regierungschefin des Bundesstaats Westbengalen am Freitag sagte. Sie machte die Behörden im benachbarten Bundesstaat Jharkhand für die Überschwemmungen verantwortlich. Dort seien unnötigerweise Schleusen von Staudämmen geöffnet worden, wodurch "riesige Wassermengen" nach Westbengalen gelangt seien. "Diese Überschwemmungen sind menschengemacht", sagte Mamata Banerjee.

Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern

Wegen eines Angriffs auf Erdölleitungen der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt sind zwei Senioren in Mecklenburg-Vorpommern zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Die 69 und 74 Jahre alten Männer wurden der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der Störung eines öffentlichen Betriebs schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Neubrandenburg am Freitag mitteilte.

Lange Haftstrafe wegen Handels mit Kriegswaffen für 39-Jährigen in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 39-Jährigen wegen des Handels mit Kriegswaffen zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ein Mitangeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Hauptangeklagte wurde zudem wegen Drogenhandels im großen Stil verurteilt.

Hochwassergefahr: Oder schwillt in Brandenburg allmählich an

Nach dem starken Hochwasser in Polen schwillt die Oder allmählich in Brandenburg an. Zwar blieben die Pegel nach der Übersicht des Landesamts für Umwelt am Freitag landesweit in Brandenburg in einem noch ungefährlichen Bereich. Es wurde allerdings ein schnelles und starkes Anschwellen insbesondere der Oder befürchtet. In Frankfurt an der Oder blieb das Kleist-Museum vorläufig geschlossen, es soll erst wieder bei Entwarnung geöffnet werden.

Textgröße ändern: