The National Times - Ex-Mitarbeiter von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafen verurteilt

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Ex-Mitarbeiter von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafen verurteilt

BOULEVARD 21.01.2022

Ex-Mitarbeiter von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafen verurteilt

Mehrere frühere Mitarbeiter des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy sind in einer Affäre um Meinungsumfragen zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht verurteilte den ehemaligen Generalsekretär des Elyséepalasts, Claude Guéant, am Freitag wegen Günstlingswirtschaft zu einem Jahr Haft, davon acht Monate ohne Bewährung. Guéant sitzt ohnehin schon wegen einer anderen Affäre in Haft und war nicht vor Gericht erschienen.

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Sarkozys ehemalige Kabinettschefin Emmanuelle Mignon wurde wegen Günstlingswirtschaft zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, Präsidentenberater Patrick Buisson erhielt zwei Jahre Haft auf Bewährung. Ein weiterer Elysée-Mitarbeiter wurde freigesprochen.

In dem Verfahren ging es um Umfragen im Volumen von mehreren Millionen Euro, die während Sarkozys Amtszeit ohne öffentliche Ausschreibung in Auftrag gegeben worden waren. Sarkozy selbst war durch die Amts-Immunität vor einer Anklage geschützt. Das Gericht hatte ihn aber überraschend als Zeuge einbestellt.

Sarkozy hatte sich vor Gericht über seine Vorladung ereifert und keine inhaltlichen Aussagen zu der Affäre gemacht. Es war das erste Mal, dass ein französisches Gericht einen ehemaligen Präsidenten wegen Vorgängen während seiner Amtszeit in den Zeugenstand berief.

Der 66-jährige Ex-Präsident war bereits in zwei anderen Affären zu je einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Im ersten Verfahren ging es um Bestechung und illegale Einflussnahme auf die Justiz, im zweiten um illegale Wahlkampffinanzierung. Sarkozy ging in beiden Fällen in Berufung.

R.Hawkins--TNT

Explosionen in Brasilien: Mann wollte mit Sprengstoff Obersten Gerichtshof betreten

Nur Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Brasilien hat ein Mann versucht, mit Sprengstoff das Oberste Gericht in der Hauptstadt Brasília zu betreten, und ist dann bei einer Explosion ums Leben gekommen. Der Mann habe sich dem Gericht am Mittwoch genähert, "versuchte einzutreten, scheiterte und die Explosion ereignete sich am Eingang", sagte die Vize-Gouverneurin von Brasília, Celina Leão. Es gebe keine Verletzten.

Gouverneur: Nach Explosionen gefundener Toter wollte mit Sprengstoff in Brasiliens Oberstes Gericht

Ein nach Explosionen in Brasilien gefundener Toter hat nach Behördenangaben mit Sprengstoff den Obersten Gerichtshof betreten wollen. Der Mann habe sich dem Gericht am Mittwoch genähert, "versuchte einzutreten, scheiterte und die Explosion ereignete sich am Eingang", sagte die Gouverneurin von Brasília, Celina Leão, bei einer Pressekonferenz. Nach ersten Erkenntnissen handele es sich um einen "Suizid", sagte die Gouverneurin weiter. Es gebe keine Verletzten. Die Polizei erklärte, eine Untersuchung zu den "Angriffen" eröffnet zu haben.

Erneut höchste Unwetter-Warnstufe in von Flutkatastrophe verwüsteter Region Spaniens

Der spanische Wetterdienst hat für Teile der Katastrophenregion Valencia am Mittwochabend erneut die höchste Unwetter-Alarmstufe ausgerufen. Die Warnstufe gilt laut der nationalen Wetterbehörde Aemet bis Donnerstag um 12.00 Uhr. An der Küste der Region im Osten des Landes werden bis zu 180 Liter Regen pro Quadratmeter binnen zwölf Stunden erwartet.

Zwölfjähriger übt in Nordrhein-Westfalen Autofahren - drei Fahrzeuge beschädigt

Ein Zwölfjähriger hat in Nordrhein-Westfalen bei einem Fahrversuch mit einem Auto zwei weitere Fahrzeuge beschädigt. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei in Siegen am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall am Dienstag auf dem Parkplatz eines Supermarkts. Die Mutter des Jungen ging einkaufen und ließ ihren Sohn mit seiner Cousine im Auto zurück.

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