The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

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EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

43-jähriger mutmaßlicher Serienvergewaltiger in Hessen festgenommen

Ermittler haben in Hessen einen 43-Jährigen festgenommen, der für eine Serie von Vergewaltigungen verantwortlich sein soll. Ihm wird Vergewaltigung in mehreren Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Freitag mitteilten. Er soll bei mehreren Besichtigungsterminen für Wohnungen chinesische Frauen überwältigt und in deren Wohnungen vergewaltigt haben.

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

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