The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

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EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern

Wegen eines Angriffs auf Erdölleitungen der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt sind zwei Senioren in Mecklenburg-Vorpommern zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Die 69 und 74 Jahre alten Männer wurden der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der Störung eines öffentlichen Betriebs schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Neubrandenburg am Freitag mitteilte.

Lange Haftstrafe wegen Handels mit Kriegswaffen für 39-Jährigen in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 39-Jährigen wegen des Handels mit Kriegswaffen zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ein Mitangeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Hauptangeklagte wurde zudem wegen Drogenhandels im großen Stil verurteilt.

Hochwassergefahr: Oder schwillt in Brandenburg allmählich an

Nach dem starken Hochwasser in Polen schwillt die Oder allmählich in Brandenburg an. Zwar blieben die Pegel nach der Übersicht des Landesamts für Umwelt am Freitag landesweit in Brandenburg in einem noch ungefährlichen Bereich. Es wurde allerdings ein schnelles und starkes Anschwellen insbesondere der Oder befürchtet. In Frankfurt an der Oder blieb das Kleist-Museum vorläufig geschlossen, es soll erst wieder bei Entwarnung geöffnet werden.

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Ein aggressiver Hund hat im nordrhein-westfälischen Kall drei Menschen verletzt. Das erste Opfer musste mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen werden, wie die Polizei in Euskirchen am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall am Donnerstagnachmittag. Ein 61-Jähriger wollte mit einem Berner Sennenhund eines Bekannten spazieren gehen. Auf dem Grundstück des Bekannten leben mehrere Hunde.

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